Ungeachtet der Rekord-Inflation in Europa, hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem einen Importstopp von Öl binnen sechs bis acht Monaten vorsieht. Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger warnt vor den wirtschaftlichen Folgen und fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Veto.
Teuerung wird weiter angeheizt
Mit dem Sanktionspaket, das vor allem einen Importstopp von Öl vorsieht, würde die Energieversorgung in Europa völlig auf den Kopf stellen und die Teuerungs-Problematik weiter anheizen, kommentierte Steger den Plan der EU-Kommission. Von Kanzler Nehammer fordert sie folglich, ein Veto gegen den Entwurf einzulegen, um die österreichische Versorgungssicherheit zu bewahren und die österreichischen Verbraucher vor neuen Mehrbelastungen zu schützen. Alles andere wäre in der aktuellen Situation mehr als fahrlässig, warnte die freiheitliche Mandatarin vor schlimmen Folgen für unser Land.
Regierung auf EU-Kurs
Während sich Nehammer noch abwartend gibt, hat die für Energie zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler bereits ihre Zustimmung zum neuen Sanktionspaket angekündigt. Mit einer solchen Zustimmung würde sich ein weiteres Mal zeigen, dass es der türkis-grünen Regierungsmannschaft nicht um das Wohl von uns Österreichern geht. Vielmehr wolle man unterwürfig den Kurs Brüssels und damit der USA mittragen. Anders Ungarn und die Slowakei: Diese beiden Staaten haben sich bereits Sonderregelungen ausverhandelt.
Damit sind wir Bürger in eine Doppel-Mühle geraten. Hier eine Regierung, die im Land nichts dazu tut, die Menschen spürbar zu entlasten, und in Brüssel eine Macht-Clique, die uns mit Zustimmung von Nehammer und Co. mutwillig in die Armutsfalle treibt.
