Nach zwei Jahren coronabedingter Pause hält die FPÖ heute, Sonntag, wieder die bereits traditionelle 1.-Mai-Veranstaltung mit FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit mehreren tausend Besuchern im Festzelt am Linzer Urfahraner Jahrmarkt und im Internet mittels Livestream (FPÖ TV) ab. Auch zahlreiche Mandatare wie der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der Wiener Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, Burgenlands Klubobmann Johann Tschürtz, 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder sowie Klubobmann Herwig Mahr nehmen an der Veranstaltung teil.
Aufatmen nach zwei Jahren Isolation
In seiner traditionellen Rede im Urfahraner Bierzelt begrüßte FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner seine Gäste diesmal besonders herzlich. Nach zwei Jahren ohne Urfahraner Jahrmarkt als symbolhaftes Beispiel für zahlreiche Corona-Einschränkungen und einer zum Teil für viele Menschen schwer erträglichen Situation der Einsamkeit und der sozialen Isolation war das Aufatmen und die Erleichterung vieler Menschen spürbar.
Bundesregierung in eigener Angst-Spirale verhaftet
Haimbuchner betonte, wie wichtig es ihm sei, diesem Aufatmen der Gesellschaft politischen Raum geben zu können. Der 1. Mai sei diesmal nicht nur der Tag der Arbeit, sondern vor allem auch der Tag der wiedergewonnenen Freiheit. Er sparte gerade im ersten Teil seiner Rede im Bierzelt nicht mit harter, pointierter Kritik an der Bundesregierung und bezeichnete die Zeit von 2019 bis heute als eine Zeit der Zumutung für die Bürger durch eine unzumutbare Bundesregierung. Die Pandemie wurde von der Bundesregierung stets falsch eingeschätzt. Zuerst glaubte man an einen schnellen Erfolg ohne Leistung – das türkise Basismodell -, dann blieb man in der Erfolglosigkeit stecken und kam aus der eigenen Angst-Spirale nicht mehr heraus. „Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Leute glaubten, es reiche, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich dann feiern lassen zu können, wenn das Virus sich von selbst aufgelöst hat wie der Zwiebeldunst eines Kebab-Standls bei offener Tür. Den Preis für diese Fehleinschätzung haben wir alle bezahlt und zahlen wir noch immer.”
Wie lange sieht Finanzminister Treiben der EZB noch zu?
Um der Inflation entgegenwirken zu können, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) aufhören, neues Geld zu drucken und damit Staatsanleihen zu kaufen. Pleitestaaten auf Kosten der anständig wirtschaftenden Länder wie Österreich zu finanzieren, müsse jetzt beendet werden, stellte Haimbuchner klar. „Wo ist hier der Finanzminister, oder hält er es wie sein Vorarlberger Landeshauptmann und erzählt uns nächstes Jahr dann auch, dass er zu lange zugeschaut hat?“, so Haimbuchner weiter.
Staat kassiert, während Österreicher zunehmend verarmen
Der Realzins sei für Österreichs Sparer bei minus sechs Prozent angelangt, und der Europäischen Union, die zu einem nicht unerheblichen Teil mit österreichischem Geld finanziert werde, falle nichts anderes ein, als Polen und Ungarn zu sekkieren, weil die dortigen Regierungen zu wenig „woke“ seien. Um die Inflation abfedern zu können, brauche es ein umfassendes Entlastungspaket für Familien und die Abschaffung der kalten Progression. Denn diese sorge dafür, dass der Staat massenhaft Gewinne abschöpfe, während die Kaufkraft der Menschen immer weiter sinke. „Es kann nicht sein, dass der Staat als Gewinner der Krise hervorgeht, während die Familien auf der Strecke bleiben. Jetzt braucht es keine Lippenbekenntnisse zur Abschaffung der kalten Progression, sondern deren tatsächliche Umsetzung“, stellt Haimbuchner klar. Ministerin Gewessler verhindere zwar offenbar rechtswidrig den Bau einer wichtigen Straße samt Tunnel in Wien, schaffe es aber nicht dafür zu sorgen, dass die heimischen Energiespeicher in einer Notlage gefüllt sind und damit die akute Abhängigkeit von Russland reduziert werde.
FPÖ-Chef Kickl heizt dem Publikum ein
“Jetzt ist endlich wieder echtes Leben in der Bude” freute sich danach Herbert Kickl über den Geräuschpegel und den Geruch von Bratwürsteln, Grillhenderln und Bierdunst in der Luft, das sei etwas anderes als der Geruch von Desinfektionsmitteln literweise. “Festzelt statt Testzelt”, und so werde das in Zukunft bleiben, reimte er unter kräftigem Jubel.
Regierung als “Paarung aus Not und Elend”
Neben der Regierung – “diese Paarung aus Not und Elend” – bedachte Kickl auch die Opposition – “das Feministinnen-Geschwader aus Pamela Joy und der bissigen Beate” mit Kritik. Interessant sei, wie wenig die Regierung, die “Entlastungs-Schwurbler”, bei der Teuerung das Sagen habe. Es gebe in Österreich Millionen Teuerungsopfer. Die einzigen, die laut gegen die “Öko-Gouvernante”, die Umweltministerin, und das Treiben in die E-Mobilität und in die Armut auftreten würden, seien die Freiheitlichen.
“Luxus-Sozialisten” träumen vom “Führungsanspruch”
“Erst träumten sie vom Kanzleramt, dann sind sie gegen die Wand gerannt”, bedachte er die “Luxus-Sozialisten” der SPÖ und deren Möchtegern-Führungsanspruch mit einem Reim. “Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir nächstes Jahr den 1. Mai ohne Auflagen und ohne den grün-schwarzen Klotz am Bein der Republik” begehen, den werden wir absprengen in den nächsten Monaten, kündigte Kickl an. Da dürfe man auch “nicht so unterwürfig denken”, sondern die Frage sei, “mit wem wollen wir überhaupt, mit wem können wir denn zusammenkommen?”
“Her mit einem neuen Bundespräsidenten”
Am Weg zum Regieren müsse man auch noch ein anderes Kapitel erledigen. “Her mit einem neuen Bundespräsidenten” und ab in den Ruhestand mit dem derzeitigen. Ein freiheitlicher Kandidat müsse wach, vital, beweglich sein, ein großes Herz für Österreich haben und ein Gegengewicht zum politischen System sein. Die Freiheitlichen hätten gleich mehrere Personen, die das Anforderungsprofil erfüllen, “wir haben Manderln und Weiberln”, aber “wir werden uns nicht zu früh in die Karten schauen lassen”, gab Kickl die Strategie für die Bundespräsidentenwahl vor.
Freiheitliche als Bewahrer der Neutralität
Der Bundesregierung prophezeite er noch eine Abrechnung á la Schlammschlacht Johnny Depp und Amber Heard mit August Wöginger und Sigrid Maurer in den Titelrollen. Die Freiheitlichen seien die Bewahrer der Neutralität. “Ich bin ein Neutralitätsversteher”, “bin kein Putin-Versteher, aber auch kein Klitschko- oder Selenskyj-Fanboy”. Auch beim Thema Einwanderung seien die Freiheitlichen die einzigen, die hinschauen würden, schloss der Bundesparteiobmann.