Vom 21. bis 22.April fand am bayerischen Tergernsee das traditionelle Ludwig Erhard-Treffen statt. Das als “Davos Deutschlands” bezeichnete Gipfeltreffen aus Politik und Wirtschaft stand unter dem Motto “Neue Agenda für Deutschland und Europa: Sicherheit. Nachhaltigkeit. Wachstum.“ Im Focus stand der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und dessen Folgen für Europa. Unter den Gästen: ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg.
“Haltung” statt Neutralität
Einmal mehr stellte mit Außenminister Schallenberg ein Regierungspolitiker Österreichs Neutralität zur Disposition. „Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs“, gab er in einer Wortspende anlässlich dieses Treffens von sich und hob eine “transatlantische Einigkeit “ angesichts “der Bedrohung durch Russland“ hervor.
Auch die Reise des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) in der vergangenen Woche zum russischen Machthaber Wladimir Putin habe dieser Positionierung gedient, so der Diplomat.
FPÖ-Kickl kontert empört
Einem Außenminister muss klar sein, was seine Aussage “Neutralität ist keine Option” bedeutet – unabhängig davon, was auf diesen Satz folgt”, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empört. Offensichtlich versuche die ÖVP weiter, an der immerwährenden Neutralität Österreichs zu rütteln und sie scheibchenweise zu demontieren.
Kickl fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, “dieser fortgesetzten Unterhöhlung der österreichischen Neutralität Einhalt zu gebieten“.
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