Bei der Bezirksratssitzung gestern, Freitag, im sechsten Wiener Gemeindebezirk brachte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ein, der besagte, dass die Bezirksvertretung Mariahilf einen früheren politischen Anschlag verurteile und Gewalt ablehne. Der Antrag wurde abgelehnt.
SPÖ Mariahilf widersprich eigenem Landesverband
Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, hat ein grüner Bezirksrat, nämlich Philipp Rohringer, erklärt, dass er die Gewalt im besagten Vorfall gegen die politisch Andersdenkenden gut und legitim findet – und den Antrag, Gewalt eine Abfuhr zu erteilen, abgelehnt.
Auch weite Teile der SPÖ rangen sich nicht dazu durch, die Gewalt zu verurteilen und stimmten somit gegen den Antrag – womit sie sich gegen ihren eigenen Landesverband stellten. Wie unzensuriert berichtete, hatte der Wiener Gemeinderat mit seiner roten Mehrheit den Vorfall eindeutig verurteilt.
FPÖ spricht von einem Extremismusproblem
Die FPÖ zeigt sich dabei entsetzt. FPÖ Bezirksrat Yves Bertassi dazu:
Während sich große Teile der SPÖ-Mariahilf mit der Ablehnung des Antrages zur Verurteilung des Anschlages gegen ihren eigenen Gemeinderatsklub gestellt haben, befand der grüne Bezirksrat Philipp Rohringer Gewalt an politisch Andersdenkenden prinzipiell gut und legitim. Weder die Vorsitzende noch der Bezirksvorsteher der SPÖ widersprachen oder ermahnten den Mandatar nach seinen Gewaltphantasien.
Leo Kohlbauer, Chef der FPÖ-Mariahilf, spricht von einem Extremismusproblem:
Wenn sich nicht die Mehrheit der Bezirksräte von Gewalt und Straftaten distanzieren will und ein Mandatar unwidersprochen ausspricht, dass Gewalt und Straftaten an gewissen Personen grundsätzlich in Ordnung und legitim sei, haben wir ein massives Extremismusproblem.
Angriff mit Pflastersteinen, Böllern und Farbbeuteln
Bei dem Vorfall handelt es sich um einen Brandanschlag gegen die Studentenverbindung „Wiener akademische Burschenschaft Olympia“. Rund 30 vermummte Personen hatten das Vereinshaus der Verbindung in der Gumpendorferstraße in Mariahilf vor wenigen Monaten angegriffen. Dabei wurden Pflastersteine, Böller und Farbbeutel auf das Haus geschmissen. Zusätzlich wurden zwei parkende Autos beschädigt.
