Seit fast drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig laufen Friedensverhandlungen.

16. März 2022 / 18:24 Uhr

Was will Putin eigentlich? Kreml nennt Eckpunkte für Friedensabkommen

Ende Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Von Weltherrschaft bis Atomkrieg mit dem Westen war alles im Angebot, was Präsident Wladimir Putin wohl vorhätte.
Drei Probleme für Russland
Realistischer waren drei Kriegsgründe: Zunächst ging es darum, die Donbass-Region im Osten der Ukraine zu befrieden. Denn dort, wo seit jeher Russen leben, bekämpfte die ukrainische Armee seit 2014 die sich als souverän erklärte Regionalregierung – mit an die 15.000 zivilen Toten binnen acht Jahren.
Dann „löste“ Russland das Wasserproblem auf der Krim, klassisch „russisch“: Der Damm, den die Ukraine gebaut hatte und damit 2017 den zwei Millionen Einwohnern der Krim, die nur von 1954 bis 2014 zur Ukraine gehörte, davor und danach zu Russland, das Trinkwasser abgeschnitten hat, wurde nach wenigen Tagen Krieg gesprengt: Wasser fließt wieder durch den Nord-Krim-Kanal.
Und dann geht es Russland um die Bedrohung durch die Nato. Diese hat sich in den letzten 30 Jahren immer weiter an Russland angenähert, was der Kreml als Bedrohung empfindet.
Friedensbedingungen
Nun gab Russland offiziell Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine bekannt. Vor allem der Status der Ukraine ist Moskau wichtig: Das große Nachbarland zu Russland solle neutral werden wie „Österreich oder Schweden“, ohne Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato.
Zweitens fordert der Kreml die Anerkennung der vor Jahren geschaffenen Realitäten: die Krim als Teil Russlands und die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Donbass).
Mediale Propaganda
Die ukrainische Führung hatte schon vor einiger Zeit die Bereitschaft signalisiert, über den Neutralitätsstatus nachzudenken. Allerdings wünscht Kiew eine Absicherung, wonach internationale Streitkräfte in Zukunft „Angriffe verhindern“ können dürfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt also internationale, gemeint westliche Sicherheitsgarantien.
Kiew äußerte gestern, Dienstag, Gesprächsbereitschaft zu den nun offiziellen Forderungen. Putin teilt den Optimismus jedoch nicht. In einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sah er wenig echte Verhandlungsbereitschaft auf Seite Selenskyjs zu diesen für Moskau fundamental wichtigen Positionen.

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