Herbert Kickl

Die schwarz-grüne Regierung sei als epidemiologischer Geisterfahrer unterwegs, weshalb man diese aus dem Verkehr ziehen müsse, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bei seiner Pressekonferenz.

26. Jänner 2022 / 16:08 Uhr

Kickl lässt Bürger nicht im Stich: „Wir zeigen Menschen, wie sie sich gegen Impfzwang wehren können“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz in Wien, dass man die Menschen „an die Hand nehmen“ und zeigen werde, wie sich jeder Einzelne gegen den Impfzwang wehren könne. Dafür habe die FPÖ die Internet-Seite „impfzwang.at” eingerichtet.
Dank an die Bürger
Dass die Regierung die Impfpflicht nicht – wie sie es geplant gehabt hätte – mit voller Wucht durchgesetzt habe, sei den hunderttausenden Menschen zu verdanken, die auf der Straße protestiert haben oder schriftliche Einsprüche an das Parlament richteten. Jetzt solle keiner, der sich nicht impfen lassen möchte, in Panik verfallen. Bis 15. März passiere einmal gar nichts, dann werde die FPÖ aufzeigen, wie mit Einsprüchen die Verwaltung lahmgelegt werden könne, und schließlich würden auch Individual-Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden.
Bezüglich „lahme“ Verwaltung nannte er ein persönliches Beispiel:

Ich wurde im März des Vorjahres angezeigt, weil ich keine Maske trug. Erst im Jänner dieses Jahres wurde ich zu einer Verhandlung zum Verwaltungsgericht geladen. Ein Ergebnis habe ich bis heute nicht.

Zurück zur Normalität, zurück zum Augenmaß
Die Regierung forderte Kickl dazu auf, endlich zurück zur Normalität, zur Freiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zurück zum Augenmaß zu kehren. Während nämlich andere Länder sämtliche Maßnahmen aufheben, gäbe es in Österreich noch immer eine „2G“-Regel, den „Lockdown für Ungeimpfte”, die Sperrstunde, die FFP2-Maskenpflicht und jetzt dann auch noch die Impfpflicht. Hier ein Video dazu:

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Fern jeder Evidenz gäbe es Verordnungen. Es zähle aber nicht mehr die Inzidenz, die Überlastung des Gesundheitssystems oder ein Stufenplan, sondern die Regierung habe einen Punkt erreicht, an dem nur zähle, was irgendwann in der Zukunft einmal sein könnte. Der FPÖ-Chef bezweifelte, dass diese Strategie vor dem VfGH halten wird.
Schwarz-grüne epidemiologische Geisterfahrer
Kickl spielte in diesem Zusammenhang einen Ö3-Verkehrsfunk nach, in dem es heißen würde, dass schwarz-grüne epidemiologische Geisterfahrer unterwegs wären. Die Bürger würden regelrecht überfahren, Grund- und Freiheitsrechte werden verboten, sodass Österreich, früher als schönes Urlaubsland in der Welt bekannt, heute unter internationaler Beobachtung stünde.
Unterstellung im Puls4-Frühstücksfernsehen
Zu Beginn der Pressekonferenz zeigte der Chef der Freiheitlichen auf, wie angeblich unabhängige Medien in Österreich berichten würden. Im Puls4-Frühstücksfernsehene etwa habe ein Sprecher im Rahmen der Ankündigung der Pressekonferenz gesagt:

(…) Und weil Kickl bei seinen PK’s mitunter ziemlich viele Unwahrheiten von sich gibt, gibt’s dann auch gleich einen Faktencheck dazu.

Puls4-Sprecher der “Fake News” überführt
Zur Pressekonferenz war dann nur ein Kameramann von Puls4 erschienen. Der Puls4-Redaktion ließ Kickl ausrichten, sie sei gut beraten, auch Pressekonferenzen der Regierung, die besonders überprüfungswürdig seien, einem Faktencheck zu unterziehen. Gleichzeitig überführte Kickl den Puls4-Sprecher der „Fake News“, weil dieser behauptet hatte, Kickl sei ein Impfgegner, statt wahrheitsgemäß zu berichten, dass Kickl lediglich gegen einen Impfzwang sei.

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