Das Wesen von linken Herrschaftssystem ist das Ausufern der Verwaltung. Gebühr hier, Vorschrift da und auch Zuckerl für die eigene Wählerklientel müssen verwaltet werden. Bezahlt durch den Steuerzahler.
Abwicklung der CO2-Steuer
Und so hat sich auch die schwarz-grüne Regierung etwas einfallen lassen, um den Bürgern zuerst das Geld aus der einen Hosentasche zu ziehen und einen kleinen Anteil davon in die andere Hosentasche gönnerhaft wieder hineinzustecken. Für ersteren Part werden 65 neue Dienststellen mit eigener Behörden-, Organisations- und IT-Infrastruktur im Finanzministerium geschaffen.
Das Projekt läuft unter „ökosozial Steuerreform“, ist aber nichts anderes als die Abwicklung der CO2-Steuer. Um diese Mehrbelastung abzufedern, hat die Regierung Milderungen, den sogenannten Klimabonus, beschlossen. Dieser wird aber nicht von den 65 neuen Beamten im Finanzministerium organisiert, sondern vom Klimaschutzministerium. Diese Doppelgleisigkeit, die naturgemäß den Verwaltungsaufwand maximiert, sorgt bei der Opposition für Kopfschütteln.
Verwaltungseffizienz sieht anders aus
Doch auch der Rechnungshof kritisiert:
Angesichts bestehender Strukturen und fachlicher Kompetenzen sieht der RH die Schaffung eines neuen Amtes im Finanzministerium aus Gründen der Verwaltungseffizienz kritisch. Ebenso wäre die Erforderlichkeit der für die Ausstattung des neuen Amtes vorgesehenen mit bis zu 65 Planstellen zu hinterfragen.
Aber was macht es, ist ja nur Steuerzahlergeld.
