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Das Parlament war gestern, Donnerstag, Schauplatz einer historischen Entscheidung. ÖVP, Grüne, und der Großteil der Mandatare von SPÖ und NEOS beschlossen gegen den heftigen Protest der FPÖ das Impfpflichtgesetz, das aber bald wieder vor dem Aus stehen könnte.

21. Januar 2022 / 11:02 Uhr

Paukenschlag: Steht das Impfpflichtgesetz wieder vor dem Aus?

Gestern, Donnerstag, war nicht nur ein historischer Tag im Parlament, sondern auch ein schwarzer für alle, die gegen eine Impfpflicht sind. Mit 137 zu 33 Stimmen wurde das Impfpflichtgesetz beschlossen. Doch nur einen Tag später gibt es Anzeichen, dass das Gesetz wieder vor dem Aus steht.
„Rebellen“ bei SPÖ und Neos
Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine namentliche Abstimmung, die nach einer hitzigen Debatte bei 170 anwesenden Abgeordneten mit 137-Pro-Stimmen zu 33-Kontra-Stimmen ausging. Neben den FPÖ-Mandataren stimmten also auch vier Neos-Abgeordnete und ein SPÖ-Mandatar gegen das Gesetz. Namentlich waren das: Josef Muchitsch (SPÖ), Stephanie Krisper, Fiona Fiedler, Gerald Loacker und Johannes Margreiter (alle Neos). Nachzulesen ist das Abstimmungsergebnis im stenographischen Protokoll des Parlaments.
FPÖ-Antrag zur Außerkraftsetzung des Impfpflichtgesetzes
Dass die Solidarität zum Impfpflichtgesetz bei den Oppositionsparteien SPÖ und vor allem bei den Neos bröckelt, war eine wichtige Erkenntnis des gestrigen Plenartages. Zudem brachten die Freiheitlichen einen Antrag ein, mit dem das Impfpflichtgesetz nach der Kundmachung am zweitfolgenden Tag außer Kraft gesetzt werden soll. Behandelt wird dieser Antrag bereits am 17. Februar im Gesundheitsausschuss.
„Trägerrakete“ der Regierungsparteien
Weiters gibt es eine sogenannte „Trägerrakete“ der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, ein de facto inhaltsloser Antrag, der jederzeit mit einem Abänderungsantrag „gefüllt“ und beschlossen werden kann. Es gibt Vermutungen, dass diese „Trägerrakete“ bereits eine Vorbereitungsmaßnahme für die Außerkraftsetzung des Impfpflichtgesetzes ist – es könnten aber auch Verschärfungen kommen.
Nehammer heizt Gerücht an
Das Gerücht, dass der Impfzwang nur ein kurzes Leben haben könnte, streute ÖVP-Kanzler Karl Nehammer selbst. Auf Puls4 sagte er gestern, Donnerstag:

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfungen nicht das geeignete Mittel sind, um zum Beispiel bei weiteren Varianten des Coronavirus eingesetzt zu werden, dann endet die Impfpflicht auch. Auch das ist im Gesetz vorgesehen.

Mainstream schwenkt um
Ein weiteres Indiz für das baldige Aus des Impfpflichtgesetzes ist das Umschwenken des Mainstreams zur Causa prima. Völlig überraschend schrieb gestern, Donnerstag, der Chefredakteur von Heute, Clemens Oistric, unter dem Titel „Sinnlos-Impfpflicht – bei Omikron nur ein Armutszeugnis“ einen vernichtenden Kommentar zur Entscheidung im Parlament. Oistric schrieb unter anderem:

…Tag 695 der Pandemie in Österreich. Die Regierung schafft es zwar nicht einmal mehr, aktuelle Corona-Zahlen pannenfrei zur Verfügung zu stellen, ist gleichzeitig aber so frei, hart wie nie zuvor in das Leben der Menschen einzugreifen.
Heftigste Grundrechts-Eingriffe
…Was am Donnerstag im Parlament beschlossen wurde, ist schwer bedenklich für einen vermeintlich liberalen Staat. Eine Impfpflicht und ein nun seit 15. November andauernder Lockdown für Ungeimpfte sind heftige Eingriffe in Grundrechte und wahrlich keine Sternstunde der Politik, die wieder einmal ihr Wort gebrochen hat. Der Gesundheitsminister der Grünen sagte noch am 23. Juli: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“
…Omikron hat die Karten völlig neu gemischt. Beides bringt derzeit höchstens Herbert Kickl Wählerstimmen, uns in der Pandemie-Bekämpfung aber keinen Millimeter weiter.

Impf-Lotterie nächstes Armutszeugnis
Wie planlos die Regierung und ihre Helfershelfer in den Oppositionsparteien SPÖ und Neos reagieren, zeigt auch die Impf-Lotterie, die noch dazu eine Milliarde Euro kosten soll: Eine Menge Steuergeld dafür, dass die Teilnehmer sowieso per Gesetz zur Impfung gezwungen werden. Der Heute-Chefredakteur meint, das sei das nächste Armutszeugnis der Regierung.

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