Die FPÖ hat sich für die kommende Parlamentssitzung viel vorgenommen. Generalsekretär Michael Schnedlitz berichtet, dass die FPÖ die Rücknahme des Impfzwangs und das Ende des “Lockdowns” einfordern wird. Außerdem habe die schwarz-grüne Regierung durch ihre Lügen und leeren Versprechen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ein von der FPÖ eingebrachter Neuwahlantrag, der vor kurzem beantragt wurde, aber in einem Ausschuss gelandet ist, soll mittels Fristsetzungsantrags zur Abstimmung gebracht werden.
Unfähigste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg
„Diese Regierung hat die Bevölkerung in die Enge getrieben. Wer hat Schuld daran, dass Demonstrationen stattfinden“, hinterfragt Schnedlitz. Die aktuelle Regierung sei die unfähigste und gefährlichste seit dem Zweiten Weltkrieg, bilanzierte er. Kritik hatte der Generalsekretär vor allem für den grünen Vizekanzler Werner Kogler, der die Bevölkerung beschimpft habe, wie kein anderer. Zur Erinnerung: In der letzten Parlamentssitzung hatte Kogler die Corona-Demonstrationen samt ihren Teilnehmern kritisiert. Dabei sind Kogler folgende Worte entglitten: „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten.“
Politiker-Gehälter nicht erhöhen
Ein Dorn im Auge ist Schnedlitz auch die anstehende Erhöhung der Politikergehälter um 1,6 Prozent, was angesichts der ohnehin hohen Gehälter ein Plus von mehreren Hundert Euro pro Politiker monatlich ausmacht. Die FPÖ wird daher beantragen, dass es vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten und auch anderen Repräsentanten wie die Rechnungshof-Präsidenten einen Verzicht auf die geplante Gagenerhöhung geben soll.
Ein entsprechender Antrag für das Jahr 2021 fand jedenfalls für Abgeordnete keine Mehrheit. Damals hatten sich ÖVP und Grüne lediglich darauf geeinigt, dass nur Bundespräsident und andere gutverdienende Regierungspolitiker oder der Volksanwalt auf das Gehaltsplus verzichten mussten. Betroffen waren nur 30 Bundespolitiker.
