In der Regierungserklärung heute, Donnerstag, bedankte sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei FPÖ-Parteichef Herbert Kickl für seine Gesprächsbereitschaft. Doch schon zuvor hatte Kickl in einer Pressekonferenz gesagt, dass Nehammer ihm zwar genau zugehört habe, er aber nicht glaube, “dass er mich verstanden hat“.
Sündenbock-Politik in Reinkultur
Die Gräben, die Nehammer überbrücken wolle, werde er durch die Verlängerung des „Lockdown“ nicht schaffen, so Kickl. Das gesprochene Wort sei das eine, die Tat das andere. Mit der Maßnahme, Ungeimpfte weiter einzusperren, treffe Nehammer genau den Kernbereich der Spaltung. Das wäre die Sündenbock-Politik in Reinkultur. Eine Gruppe von Menschen werde wie Aussätzige behandelt – das sei eine Provokation für Millionen von Menschen.
Verbot des Friseurbesuchs „menschenverachtend“
Kickl sagte weiters, dass die unbefristete Verweigerung des Friseurbesuchs für ihn ein Sinnbild der menschenverachtenden Politik sei. Wörtlich meinte er dazu:
Das ist etwas Entwürdigendes, wenn man das mit den Menschen macht. Was will man denn haben? Dass die alle dann verwahrlost herkommen, um sie gleich erkennen zu können? Wo sind wir denn angekommen?
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Mega-Demo am Samstag
Der FPÖ-Parteichef bewarb in der Pressekonferenz auch die für Samstag, 12.00 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz angekündigte Mega-Demo und meinte:
Ehrlich gesagt brauche ich gar keinen Aufruf für irgendeine Protestaktion oder für irgendeine Demonstration, wie sie zum Beispiel am kommenden Samstag in Wien stattfindet, zu machen. Das erledigt der neue Bundeskanzler besser als ich das könnte. Das macht der neue Bundeskanzler genauso, wie es der alte und der Vorvorgänger gemacht haben. Das erledigt der Gesundheitsminister mit Tollpatsch-Auftritten, wie wir ihn zuletzt in der ZIB2 erlebt haben. Das erledigen andere Regierungsmitglieder, und das erledigt unter anderem auch der Ärztekammerpräsident. Da brauch’ ich gar nichts mehr dazu sagen.