Muss man sich um die Zukunft von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und ihren “Prätorianern” Sorgen machen? Kaum. Die Türkisen haben sich in der Regierungszeit einen „tiefen Staat“ gezimmert, alle wichtigen Posten der Republik besetzt, der ihnen nach der Politikerzeit lukrative Jobs bescheren könnte.
Sechs Monate Gehaltsfortzahlung für Kurz
Was Kurz in Zukunft machen wird, erfährt die Öffentlichkeit vermutlich erst nach sechs Monaten. So lange hat der Ex-Kurzzeit-Kanzler Anrecht auf eine Gehaltsfortzahlung – dem Vernehmen nach 11.365 Euro pro Monat. Das bekommt Kurz nach Zurücklegung des Nationalratsmandats. Blümel, der ja ein Ministergehalt hat, wird mit seiner Gehaltsfortzahlung wohl auch eine zeitlang auskommen, und erst dann – womöglich bei einem „befreundeten“ Unternehmen – unterkommen.
“Unerträgliche Verfilzung”
Ein kleiner Postenschacher hat schon stattgefunden, der bei FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker für Empörung sorgt. Philipp König (37), Kabinettschef und Rechtsexperte des Kanzler-Medienbeauftragten Gerald Fleischmann, der das Kanzleramt im September verließ, wird Geschäftsführer von Privatradiosenders Kronehit. In einer Aussendung kritisiert Hafenecker diesen Postenschacher scharf:
Dass Philipp König als ehemaliger Kabinettschef des über den Beinschab-Skandal gestolperten Medienbeauftragten Fleischmann nur zwei Monate später zum Geschäftsführer eines der wichtigsten Privatradios wird, ist ein weiteres Indiz für die medienpolitisch völlig unerträgliche Verfilzung zwischen der türkisen Familie und den ihr ergebenen Medienmachern.
Top-Jobs nach Medienkauf?
Es sei nicht hinnehmbar, so Hafenecker weiter, dass Personen, die sich durch den massiven Medienkauf insbesondere während der Corona-Pandemie Freunde in den Medien gemacht haben, nun dafür mit Top-Jobs belohnt würden. Hafenecker will eine gesetzliche Regelung, die derartigen Praktiken einen Riegel vorschiebt – und zwar:
Analog zur “Cool-off-Phase” zwischen dem ORF-Stiftungsrat und einer Tätigkeit im ORF sollen auch hier mindestens zwei Jahre liegen zwischen einer maßgeblichen Tätigkeit im medienpolitischen Bereich und einer operativen Tätigkeit bei einem einzelnen Medium.
Hafenecker kündigte an, einen entsprechenden Vorstoß im Nationalrat zu unternehmen.
