Der “Neustart” der schwarz-grünen Bundesregierung ist in Wirlichkeit eine Fortführung des türkisen Korruptionsnetzwerkes, lediglich mit anderen Protagonisten. So auch im Falle der gekauften Berichterstattung in den Mainstream-Medien des Landes, die munter weitergehen dürfte. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, dies endlich zu unterbinden, wurde nämlich in der Nationalratssitzung gestern, Dienstag, von der Regierung abgeschmettert.
Missbrauch von Steuergeldern für Inserate abdrehen
FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Kollegen brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der einen sofortigen Inseratenstopp für das “System Türkis” forderte. Vor allem aufgrund der dringlichen Anfrage betreffend „System Kurz – Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe” wäre dies eigentlich ein Gebot der Stunde gewesen.
Die Verdreifachung der Werbeausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung von 2019 auf 2020 auf nahezu 50 Millionen Euro (!) sowie die über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) abgeschlossenen Rahmenverträge über 180 Millionen Euro für vier Jahre für Mediaagenturleistungen sowie 30 Millionen Euro für vier Jahre Kreativagenturleistungen wurden dabei beispielhaft als Missbrauch von Steuergeldern für wohlwollende Berichterstattung erwähnt.
FPÖ fordert Kostendeckel, Transparenz und Kontrolle
Gefordert wurde daher im Entschließungsantrag ein Kostendeckel für Inserate, der die Höhe der Presseförderung nicht überschreiten darf, Transparenz durch entsprechende gesetzliche Grundlagen sowie Kontrolle, in dem die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich einen Evaluierungsbericht zuzuleiten hat, der offenlegt, inwieweit durch die Informationspolitik eine größtmögliche Zahl der Bürger erreicht wurde.
Freilich juckten diese Verbesserungsvorschläge niemanden in der Bundesregierung, vor allem die immer um Transparenz bemühten Grünen nicht. Der Antrag wurde mit der Regierungsmehreit abgelehnt.
