Tirols Landeshauptmann Günther Platter schwor sich – ebenso wie auch die anderen ÖVP-Landeshauptleute – auch nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen und Vorwürfe gegen Sebastian Kurz auf Kurz als Bundeskanzler ein. „Ohne ihn nicht!“, hieß die Devise. Doch jetzt plötzlich das Umdenken bei Platter, der auf Distanz zur „türkisen Bundes-ÖVP“ geht.
“Schwerwiegende Vorwürfe nicht wegzuwischen”
Die schwerwiegenden Vorwürfe seien nicht wegzuwischen, sagte er gegenüber der Tiroler Tageszeitung (TT) am Dienstag. Platter hielt außerdem fest, immer „ein Schwarzer“ und kein Türkiser gewesen zu sein. Warum die ÖVP aber trotzdem an ihm festhält und ihn als Parteichef und Klubobmann akzeptiere? Dazu Platter in der TT:
Kurz wurde gewählt und hat ein Nationalratsmandat. Die Entscheidung über die Klubobmannschaft liegt beim ÖVP-Parlamentsklub.
Ausweichende Antworten von Platter
Platter schob die Verantwortung also auf den ÖVP-Parlamentsklub. Bei der Frage des Parteichefs wich er ebenso aus: Er forderte, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung „ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen“ kann.
ÖVP stürzt auf 26 Prozent ab
Die Wähler goutieren diese „Taschenspielertricks“ (wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl die Personalrochaden bezeichnete) offenbar gar nicht. Laut einer Meinungsumfrage, die die Kronen Zeitung veröffentlichte, stürzt die ÖVP demnach von 37 auf 26 Prozent ab. Die SPÖ ist mit 25 Prozent der Volkspartei dicht auf den Fersen, die Freiheitlichen kommen auf 21 Prozent. Die Grünen verlieren ebenso wie die ÖVP. Hatten sie bei den Wahlen 2019 noch fast 14 Prozent, so würden sie jetzt gleichauf mit den Neos bei nur noch elf Prozent liegen.
Die Kronen Zeitung betont, dass diese Meinungsumfrage von keiner Partei und keinem Ministerium bezahlt wurde. Solche Anmerkungen sind in Zeiten wie diesen wohl notwendig geworden.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
