Das Medium oe24 berichtet aktuell über eine gerichtliche Niederlage von Rechtsanwalt Michael Rami, der Katharina Nehammer, die Frau des Innenministers, vor Gericht vertritt.
Frau Nehammers Feldzug gegen Facebook-Nutzer
Bekanntlich – auch unzensuriert hatte berichtet – wurde Rami aufgrund eines Eintrags auf Facebook von der Frau beauftragt, gegen hunderte Personen, die den Eintrag geteilt hatten, vorzugehen. Der inkriminierte Text:
Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz. Uiii da wird Kohle gschefflt und das brave Volk glaubt es war für d‘ GSUNDHEIT
Rami, der auch Verfassungsrichter ist, soll bis zu Hunderten Facebook-Nutzern mit Klage gedroht haben. Sie sollten 3.500 Euro für Katharina Nehammer bzw. 942,80 Euro für Rami bezahlen.
Bürgerberatung von FPÖ
Die FPÖ übte heftige Kritik. Medienanwalt Christoph Völk gab via FPÖ-TV Aufklärung, wie man gegen die Klagsdrohung reagieren könne.
Dessen ungeachtet heißt in es bei oe24.at, dass ein Mandant des Wiener Neustädter Anwalts Michael Dohr es darauf ankommen habe lassen. Die Klage wurde vom Wiener Landesgericht für Strafsachen abgewiesen, ohne dass ein Beweisverfahren eingeleitet wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Teure Aussichten für Frau Nehammer
Sollte die Klage vor dem Oberlandesgericht und weiteren Instanzen landen und Nehammer verlieren, dann wird es für sie ordentlich teuer. Denn Anwalt Dohr betont, dass er 30 Mandanten vertrete.
Verliert Nehammer vor Gericht, dann darf sie jedenfalls Dohr die Anwaltskosten ersetzen und auch jene von Rami, sofern er nicht gratis für sie arbeitet. Und dabei hat noch ihr Ehemann mitleidslos den Medien gegenüber geäußert, dass es das Recht seiner armen Frau sei, gegen die Hassposter vorzugehen.
