Werden die Grünen einerseits aus eigenem Interesse und andererseits, um die Koalition nicht zu gefährden, in einer besonders heiklen Causa – wieder einmal – umfallen? Die Augen richten sich auf die grüne Justizministerin Alma Zadić, die entscheiden muss, ob gegen ihrem Ex-Parteifreund Christoph Chorherr – er war Planungssprecher der Wiener Grünen und Gemeinderat in Wien – aber auch gegen Immobilien-Unternehmer und Kurz-Freund René Benko Anklage erhoben wird.
100.000 Euro von Benkos Signa
Wie berichtet, geht es in dem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darum, ob es von Christoph Chorherr Widmungszusagen an Baufirmen gegen Spendengelder gegeben hat. Laut linkem Online-Medium ZackZack wäre eine Spende auch René Benko zuzurechnen. Demnach soll Chorherrs Verein „S2Arch“ am 15. November 2011 ganze 100.000 Euro von Benkos Signa Holding GmbH erhalten haben.
Spende im Rahmen der sozialen Verantwortung
Signa rechtfertigt sich laut Kurier, sie habe “im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen” gespendet. “Signa hat mit einem namhaften Betrag die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unterstützt”, hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme. Bei diesen Schulen ging es um Projekte in Afrika.
Créme de la Créme der Wiener Bauwirtschaft verwickelt
Die WKStA hat in der Causa „Chorherr“ gegen 40 Beschuldigte ermittelt, gegen zehn Personen wurde nun die Anklage beantragt. Darunter ist angeblich die Créme de la Créme der Wiener Bauwirtschaft. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Anstiftung. Für Christoph Chorherr und René Benko gilt die Unschuldsvermutung.
Heikle Causa für grüne Justizministerin
Jedenfalls liegt der Vorhabensbericht der WKStA mit dem Aktenzeichen 63 St 13/17s derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Jetzt hängt alles von Justizministerin Alma Zadić ab, ob sie Anklage erheben lässt. Eine heikle Angelegenheit: Wird Anklage erhoben, könnte ein noch nie dagewesener grüner Korruptionssumpf zutage treten, der sich in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien abgespielt hat. Zudem könnte es für den erklärten Kurz-Freund René Benko eng werden, womit das Image des ÖVP-Bundeskanzlers weiter beschädigt werden würde. Stoppt Zadić das Verfahren, verliert sie und somit die gesamte grüne Partei endgültig ihr Gesicht.
