Nach Mädchenmord: FPÖ-Chef Kickl gibt sich mit Beschwichtigungen Nehammers nicht zufrieden

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich mit den beschwichtigenden Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie offenbar nicht zufrieden und präsentierte einen „10-Punkte-Plan“ zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte.

Österreich bei Asylwerbern Vorbild

Nehammer musste bei der Pressekonferenz heute, Dienstag, ja zugeben, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern (es gilt die Unschuldsvermutung) um straffällige Asylwerber handelt. Er betonte, sich bei Abschiebungen an internationale Gesetze halten zu müssen, Österreich sei dahingehend in der europäischen Staatengemeinschaft ein Vorbild.

Maßnahmen zur Abwehr von Gewalttaten

Diesen Aussagen konterte FPÖ-Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl mit einem „10-Punkte-Plan“ zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten, der folgenden Inhalt hat:

1. Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden
2. Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich
3. Ein klares Bekenntnis der gesamten Regierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
4. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern und sofortige Außerlandesbringung
5. Aberkennung des Asylstatus beziehungsweise sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
6. Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten
7. Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten
9. Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Fremdenpolitik (zum Beispiel keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden).
10. Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte