Der SPÖ-Parteibeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ist bald das Papier nicht mehr wert, auf dem diese „Ausgrenzung“ steht. Denn immer mehr SPÖ-Funktionäre wollen eine Kooperation mit den Blauen – jetzt hat sich der rote NÖ-Chef dafür ausgesprochen.
Sozialdemokratie darf sich Diskussion nicht verschließen
Diesbezügliche Spekulationen des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ haben jedenfalls für innenpolitisches Aufsehen gesorgt. Schnabl schrieb am 18. Mai:
Wenn die FPÖ eine Regierung von SPÖ, NEOS und Grünen unterstützen würde, darf sich die Sozialdemokratie der Diskussion nicht verschließen. Sollte die Volkspartei keine kompetenten, integeren Personen abseits des Chaoskanzlers zur Verfügung haben, ist es ihr Problem. #oevpkrise
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Zusammenarbeit durchaus denkbar
Schnabl äußerte sich zur Diskussion, wie es weitergehen soll, wenn die Regierungskoalition zwischen ÖVP und Grünen aufgrund einer Anklage gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz auseinanderbricht.
Gegenüber dem ORF bekräftigte er dann nochmals seinen Standpunkt:
Als Sozialdemokrat halte ich eine Koalition mit der FPÖ für schwierig, aber das Gespräch muss man suchen. Konsens gibt es auf jeden Fall in vielen Punkten und wenn man diese in den Vordergrund stellt, dann ist eine Zusammenarbeit, in welcher Konstellation auch immer – es muss nicht eine Koalition sein – durchaus denkbar.
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Schnabl für Diskussionsprozess in der SPÖ
Nun solle es in der SPÖ einen Diskussionsprozess geben, so der rote Landesparteichef. Derzeit liege der Ball ohnehin bei der Justiz und dann bei den Grünen und ob sie im Fall einer Anklage einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zustimmen würden.
Dass Schnabl mit der FPÖ Schnittpunkte hat, bewies er mit seiner offenen Kritik an der „Osterruhe“, wo er entgegen der Parteilinie quasi mit blauer Zunge sprach. Außerdem sind die Roten mit ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen nicht konsequent und vor allem unehrlich. Denn viele Anträge im Parlament werden gemeinsam eingebracht und im Bundesrat war die SPÖ froh, mit der FPÖ einen Verbündeten zu haben, wenn es um die Verhinderung von haarsträubenden Verordnungen von Schwarz-Grün ging.
