Die Außenminister der zur EU gehörenden Staaten haben sich laut tagesschau.de auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Grund dafür ist der angebliche Anschlag auf den Putin-Gegner Alexei Nawalny, der kurz nach seiner Genesung freiwillig zurück nach Russland geflogen war und dort verhaftet wurde, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.
Zweierlei Maß bei “Menschenrechten”
Am 2. Februar wurde seine Bewährungsstrafe in eine dreieinhalbjährige Arbeitslagerhaft umgewandelt. Da Nawalny bereits während des damals noch laufenden Verfahrens zehn Monate in Hausarrest saß, wurde diese Zeit auf die dreieinhalbjährige Haftstrafe angerechnet. Das gefällt vielen EU-Politikern offenkundig nicht, und sie beschweren sich über Menschenrechtsverletzungen in Russland, während sie in Deutschland, Österreich und anderen Staaten mit allen Mitteln gegen sogenannte “Coronaleugner”, “Reichsbürger” oder andere Andersdenkende vorgehen.
Sozialist Borell soll Schuldige ermitteln
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Partei der Sozialisten Kataloniens) soll nun eine Liste mit Betroffenen ausarbeiten, die angeblich Schuld an Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung sein sollen. “Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten”, erklärte tagesschau.de. Etablierte Politiker wie Bundesaußenminister Heiko Maas haben diese Pläne bereits öffentlichkeitswirksam begrüßt.
