Wie berichtet, erstritten sich gestern, Samstag, tausende Österreicher ihr Grundrecht auf Demonstration. Wieder waren es die Bürger, die der Verbotspolitik von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen Strich durch die Rechnung machten.
Keine Einsicht bei Nehammer
Schon nach seiner ersten Niederlage vor zwei Wochen hätte Nehammer und mit ihm die unterstellte Polizei die Erkenntnis mitnehmen müssen: Lassen sie eine angemeldete Kundgebung zu, so verläuft sie in geordneten Bahnen. Die Demonstrationsteilnehmer der Proteste am gestrigen Samstag waren vorbildlich diszipliniert, kamen sie doch aus der Mitte der Gesellschaft.
Doch verbietet man ihnen dieses Grundrecht, so entsteht Unordnung in der Stadt, für die einzig und allein das Innenministerium die Verantwortung trägt.
Exekutive und Justiz gefordert
Ob Nehammer dies bis 6. März, wenn die nächste Großdemonstration angesetzt ist, erkennen wird? Ob endlich die Justiz aktiv wird, und das Demonstrationsrecht, eine Grundsäule eines demokratischen freien Landes, gegen einen uneinsichtigen Innenminister verteidigt?
