Am gestrigen Dienstag ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz eine besonders abstruse Ansage auf Twitter los, unzensuriert berichtete. Er kritisierte die in Russland erfolgte Verurteilung des Putin-Kritikers Alexei Navalny sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrationen und forderte außerdem das Recht auf freie Meinungsäußerung. Moskau reagierte prompt mit einem Konter.
Wenn man bedenkt, dass dem Kanzler bekannt sein müsste, dass in seinem Österreich Demonstrationen untersagt, das Recht auf Meinungsäußerung somit beschnitten wird, so muss man von einem regelechten Fauxpas sprechen. Kurz wäre gut beraten, vor seiner eigenen Haustüre zu kehren. Und das nützt Moskau nun aus.
Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Österreich
Wie Die Presse erfuhr, wird Russland in der in Wien ansässigen OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hinweisen und dabei explizit Österreich erwähnen. Die russische Seite kündigte der EU-Delegation in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, beim Ständigen Rat eine entsprechende Erklärung unter der Rubrik „aktuelle Angelegenheiten“ einzubringen.
Wenn man den russischen Bären reizt, braucht man sich nicht wundern, dass eine Retourkutsche folgt. Das sollte Kurz – immerhin war er ja auch Außenminister – längst verstanden haben.
