Schaut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tatenlos zu, wie Kabarettisten, vielleicht auch noch getarnt als ORF-Journalisten, das Parlament und ihre Abgeordneten lächerlich machen?
Grenzen des Vertretbaren überschritten
Das will nun der FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Anfrage an den Nationalratspräsidenten wissen, nachdem während der Nationalratssitzung am 13. Jänner der Kabarettist Peter Klien mit einem ORF-Kamerateam offenbar Grenzen des Vertretbaren überschritten hat.
Laut Hafenecker habe Klien für seine Satire-Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“ mit aggressivem Hinterhergehen der nicht interviewwilligen Abgeordneten für eine Beeinträchtigung des parlamentarischen Betriebs gesorgt. Weiters soll in Mobiltelefone und Unterlagen der Abgeordneten gefilmt worden sein. Hafenecker sagt gegenüber unzensuriert:
Zur Wahrung der Würde des Hauses, der Sicherstellung eines unbeeinträchtigten, parlamentarischen Betriebs sowie des Schutzes der Privatsphäre von Abgeordneten unter Garantie eines höchst möglichen Ausmaßes an Pressefreiheit sollte daher einerseits die Akkreditierung von Kabarettisten als Journalisten überdacht und eine Trennung der Bereiche Politik sowie Presse, beispielsweise durch die Zuweisung von Kamerastandpunkten nebst vorhergehender Belehrung über Zulässigkeit von filmischen Aufnahmen, hergestellt werden.
Welche Maßnahmen trifft Sobotka?
Von Sobotka will der FPÖ-Mediensprecher in seiner Anfrage wissen:
Haben Sie nach Kenntnis des beschriebenen Beitrages aus der Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“ vom 15. Jänner 2021 Maßnahmen getroffen?
Beabsichtigen Sie Verbesserungen hinsichtlich der räumlichen Trennung des Abgeordneten- und Pressebereichs?
