FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt heute, Sonntag, in einer Pressekonferenz an, in der morgigen Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen.
Fehler bei Luxus-Sonderpensionen
Die Sondersitzung am Montag findet ja aufgrund einer neuerlichen Panne von Schwarz-Grün statt. Repariert soll diesmal ein fehlerhafter Antrag für Luxus-Sonderpensionen werden. Diese werden im kommenden Jahr trotz landesweiter Krise maximal um 35 Euro steigen. Allerdings gibt es da wieder einen Fauxpas: In einer Bestimmung fehlte der Hinweis darauf, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt.
„Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“
Diese zusätzliche Sitzung im Parlament will Kickl nun zu einem Rundumschlag gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seine Minister nützen. Er wirft der Regierung „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) würden eine „Test-Apartheid“ als Vorstufe zur „Impf-Apartheid“ einführen, sagte Kickl und warnte in einer Aussendung:
Wer nicht getestet ist, gilt dann als Geächteter und Aussätziger.
Bevölkerung appelliert, diesen Wahnsinn zu stoppen
Wie Kickl betonte, erhalte die FPÖ derzeit unzählige Mails aus allen Schichten der Bevölkerung und allen Altersgruppen mit scharfer Kritik an der Regierung. Die Aufforderung laute immer, diesen Wahnsinn zu stoppen und der Regierung das Handwerk zu legen. Weiters lud Kickl alle Österreicher ein, die Petition gegen den Impfzwang unter www.impfzwang.at zu unterstützen.
Für den Misstrauensantrag erhofft sich der freiheitliche Klubobmann die Zustimmung von Neos und SPÖ, aber auch Abgeordnete der Grünen hätten es wahrscheinlich satt, am türkisen Gängelband durch die innenpolitische Arena gezogen zu werden, so Kickl. Passiert das, dass auch Abgeordnete der Grünen ausscheren und dem Misstrauensantrag zustimmen, würde die schwarz-grüne Regierung wenige Tage vor Weihnachten platzen.
