Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d’Estaing ist tot, am Samstag wurde der konservative Politiker im engsten Familienkreis begraben.
„Freund Deutschlands“ und Kritik an Frankreich
Der Altpräsident, der 1926 im damals von den Franzosen besetzten Koblenz im Rheinland geboren wurde, galt als „ein Freund Deutschlands“, wie die FAZ anlässlich seines Todes schrieb. In den 1970er Jahren bildete er mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ein wegweisendes deutsch-französisches Duo.
Bis zuletzt äußerte sich d’Estaing in der französischen Öffentlichkeit zu politischen Fragen. Er bezeichnete vor einiger Zeit Frankreich als eine große „Bürokratie“ – „und Bürokratien produzieren bekanntlich nichts“.
Bedrohte Europäer
Als ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister und mit 48 Jahren Staatschef setzte VGE, wie er oft in Kurzform genannt wurde, einerseits die Liberalisierung des Ehe- und Abtreibungsrechts durch, anderseits war ihm klar, dass die Europäer eine bedrohte Zivilisation darstellen. Schon in einem Interview im Jahr 1985, das anlässlich seines Todes in Valeusactuelles erschienen ist, zeigte er die Verschiebung des politischen Koordinatensystems auf.
Maßnahmen zur Hebung der Geburtenrate
Bereits drei Jahre nach seiner Amtszeit sah er unter anderem wegen des Rückgangs des Geburtenrate der Franzosen einen Bedeutungsverlust für Frankreich voraus und regte Maßnahmen an, die Bereitschaft „zum dritten Kind“ zu steigern. Konkret schlug er dazu die Aufteilung der Steuerleistung auf die Kopfzahl der Familie vor. Außerdem sollte es ein erweitertes Karenzgeld für die Dauer geben, wo die Erwerbstätigkeit eines der beiden Elternteile durch das dritte Kind unterbrochen ist.
Zusätzlich sollte es ab dem dritten Kind erweiterte Pensionsansprüche geben. Es erschien VGE völlig unplausibel, dass Kinderlose in der Pension besser gestellt werden, als jene, die überhaupt erst für die Existenz der Beitragszahler gesorgt haben.
Abkommen zur Remigration
Die islamische Einwanderung vor allem aus Algerien, die damals über eine Zeitraum von 1960 bis 1984 noch nicht einmal den Umfang von einer Million Menschen aufwies (heute leben mehr als drei Millionen Algerier in Frankreich), nannte der Altpräsident eine Bedrohung für die französische Identität, weil die Stagnation der angestammten Bevölkerung und die im Gegensatz dazu hohe Geburtenrate der algerischen Einwanderer bekannt war.
Ebenso stellte Giscard fest, dass die moslemischen Einwanderer sich dafür entscheiden, „außerhalb“ der französischen Gesellschaft zu bleiben, ganz im Gegensatz von den europäischen Einwanderern. Folgerichtig formulierte er den Bedarf an einer „Politik der Rückkehr“, die er selbst noch im Jahr 1981 mit einer Vereinbarung mit Algerien über die jährliche Remigration von 35.000 Algeriern initiierte.
Pro EU-Politik scheitert
Gegen Ende seiner Amtszeit geriet der überzeugte Europäer in Kritik. Einerseits hatte er mit seiner pro EU-Haltung den Bogen bei den Franzosen, die die EU mehr als ein Mittel zur Niederhaltung Deutschlands betrachten, überspannt. Anderseits stolperte VGE über ein Diamantengeschenk des zentralafrikanischen Diktators Jean-Bédel Bokassa und einen gegen ihn erhobener Vorwurf der sexuellen Belästigung.
