In Spanien spitzt sich die innenpolitische Krise im Zusammenhang mit den rigorosen Corona-Maßnahmen der linken Zentralregierung zu. Jetzt debattierte das spanische Parlament über einen von der rechtspopulistischen VOX-Partei eingereichten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Pedro Sánchez, wie der Spiegel berichtete.
Schlimmste Regierung seit Jahrzehnten
VOX-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez’ linksgerichtetes Kabinett als “die schlimmste Regierung seit 80 Jahren”. Er nahm damit indirekt Bezug auf Diktator Francisco Franco, der von 1939 bis 1975 in Spanien an der Macht war. Während der Debatte im Parlament kritisierte Abascal das rigide Corona-Krisenmanagement der Regierung:
Zeigen Sie mir ein Land, das die Krise schlechter verwaltet hat.
Über den Misstrauensantrag wurde im Parlament abgestimmt.
Konservativer Kniefall vor dem Establishment
Der Antrag setzte auch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) unter Druck. Die Partei musste sich entscheiden, ob sie den Antrag ablehnt und sich damit von der rechten Partei distanziert oder ob sie sich enthält, um die VOX-Wähler nicht zu verprellen. Sie entschied sich für den politisch korrekten Weg und stützte damit die Regierung des linken Sánchez. Das wird vielen Konservativen gewiss nicht schmecken, aber mit der VOX haben sie ja eine Alternative zur PP.
