Ausufernde Clan-Kriminalität oder riesige Pädophilen-Ringe scheinen bei der Polizeiführung in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht oben auf der Prioritätenliste zu stehen. Deshalb kann es sich die Politik auch erlauben, “Rechtsextremismus” in den Reihen der Polizei zur Chefsache zu machen und hier ganz besonders energisch durchzugreifen.
Razzia gegen vermeintliche Rechtsextremisten
Jetzt gab es sogar eine großangelegte Razzia gegen angebliche Rechtsextremisten bei der Polizei. Mehr als 200 Ermittler durchsuchten ab dem frühen Mittwochmorgen insgesamt 34 Objekte – Polizeidienststellen und private Wohnungen in Duisburg, Mülheim, Essen, Moers und Oberhausen. Der linke Deutschlandfunk spricht natürlich von einem “Rechtsextremismus-Skandal“.
Der Grund: 29 Polizisten sollen sich an mindestens fünf privaten Chat-Gruppen mit angeblich rechtsextremen Inhalten beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft witterte Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
“Widerwärtigste Hetze” leider ohne Details
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schwadronierte auf einer Pressekonferenz von “übelster, widerwärtigster neonazistischer, rassistischer, flüchtlingsfeindlicher Hetze”. Welchen Wortlaut diese “Hetze” hatte, offenbarte Reul nicht. Insgesamt sollen 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevantem Hintergrund sichergestellt worden sein. Einzelheiten, wie was auf den Bildern genau zu sehen sein soll, verrieten die Politiker und Mainstreammedien leider ebenfalls nicht.
Alle 29 Polizisten wurden noch am gleichen Morgen suspendiert. Sie mussten Uniform, Dienstausweise und Waffen abgeben. Gegen alle wurden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. 14 Beamte sollen des Dienstes enthoben werden, gegen elf laufen strafrechtliche Ermittlungen. Pikannt: Unter den 29 Polizisten sind laut Innenminister Reul auch solche mit Migrationshintergrund. Noch pikanter: Die interne Jagd auf die Kollegen hatte keinerlei Beschwerden von Bürgern über allfälliges Fehlverhalten als Ursache, ist alo offensichtlich hausgemacht.
Auf der Pressekonferenz gestern, Mittwoch, tobte der Innenminister weiter: “Das dürfen Verfassungsfeinde in unseren Reihen als Drohung empfinden.” Und: “Da darf es kein Mitleid, keine falsch verstandene Kameradschaft geben.”
