Einen großen Erfolg können die österreichische Finanzpolizei und der freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Bekämpfung illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft verbuchen. Bei einer “Aktion Scharf” wurden bei einer Kontrolle einer Hotelbaustelle am Semmering am 4. April von insgesamt 29 angetroffenen Beschäftigten nicht weniger als 20 als illegale Arbeitsmigranten aufgegriffen.
Die Hotelbaustelle am Semmering wurde aufgrund einer anonymen Anzeige bereits zum vierten Mal von Mitarbeitern der Finanzpolizei kontrolliert. In einer konzertierten Zusammenarbeit von Finanzpolizei, der Polizei und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) konnten für die 20 illegal Beschäftigten aus der Ukraine und Moldawien Festnahmeanträge gestellt werden. Sie wurden noch in der Nacht in Schubhaft genommen und von der Polizei in Anhaltezentren überstellt. In weiterer Folge sollen die illegalen Schwarzarbeiter abgeschoben werden und ein Einreiseverbot erhalten.
Finanzstaatssekretär Fuchs: Betrugsbekämpfung wird ausgebaut
Der konzertierte Einsatz ist keine Einzelaktion, sondern Teil einer professionellen und effizienten Betrugsbekämpfung in Einklang mit fairen Wettbewerbsverhältnissen und Steuergerechtigkeit. Staatssekretär Fuchs verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Einrichtung des Amts für Betrugsbekämpfung mit dem 1. Jänner 2020:
Dieser Erfolg zeigt, dass wir entschlossen für Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsverhältnisse kämpfen. Denn es kann nicht sein, dass Betrüger davonkommen und die Ehrlichen draufzahlen. Wir werden die Betrugsbekämpfung daher weiter ausbauen, professionalisieren und noch effizienter gestalten. Zu diesem Zweck schaffen wir mit 1. Jänner 2020 das Amt für Betrugsbekämpfung. Dort werden wir alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle bündeln, um künftig noch schlagkräftiger gegen Kriminalität vorgehen zu können.
Die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist auch eine notwendige Maßnahme, um die immer noch hohe Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen.