Anlässlich des fünfjährigen „Jubiläums“ des Migrantensturms im Herbst 2015 fordert die FPÖ aktuell neue Wachsamkeit gegenüber einer anschwellenden Migrantenbewegung aus Asien und Afrika in Richtung Europa und damit Österreich ein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, 2017-2019 als österreichischer Innenminister auch für den Grenzschutz zuständig, kritisiert die Untätigkeit und das Desinteresse der schwarz-grünen Bundesregierung in Sachen Asylrecht und erinnert an das Schicksalsjahr 2015:
Vor fünf Jahren hat der Massenansturm von Migranten auf Europa begonnen, der untrennbar verknüpft ist mit dem berüchtigten Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ‚Wir schaffen das‘. Merkel ist leider immer noch im Amt und die Situation hat sich nicht wesentlich gebessert, ganz im Gegenteil.
Neue Invasion durch illegale Migranten droht
Aktuell deuten alle Berichte in Nordafrika, der Türkei aber auch auf dem Balkan darauf hin, dass eine neue Invasion durch illegale Migranten in Europa droht. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schrillen deshalb einmal mehr die Alarmglocken in Sachen Grenzschutz:
Die Zeichen, dass eine neue Invasion bevorsteht, mehren sich deutlich, völlig zum Erliegen gekommen ist die illegale Migration ohnehin nicht, und zwar vor allem aufgrund des Koalitionsbruchs von Sebastian Kurz im Mai 2019, wodurch zahlreiche Maßnahmen, die ich als Innenminister initiiert habe, nicht mehr umgesetzt werden konnten oder sogar zurückgenommen wurden. Das rächt sich natürlich.
Temporäres Aussetzen des Asylrechts gefordert
Der freiheitliche Klubobmann befürchtet, dass der österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) nicht bewusst ist, daß ein neuer Asylantensturm kommen wird, oder dass diese die illegale Einwanderung sogar begrüßen. Anders könne man die Tatenlosigkeit der aktuellen Bundesregierung nicht bewerten. Für die FPÖ ist die Marschrichtung in Sachen illegaler Migration deshalb klar.
So müsse angesichts steigender Zahlen das Asylrecht temporär ausgesetzt werden. Ebenso ist ein echter Grenzschutz Gebot der Stunde. Überhaupt müsse das Asylsystem völlig auf neue Beine gestellt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden. So solle es nicht mehr möglich sein, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, da unser Land schließlich von sicheren Drittländern umgeben sei. Ebenso müsse es innerkontinentale Fluchtalternativen geben.
