Die Balkanroute steht neuerlich im Fokus einer internationalen Ministerkonferenz in der österreichischen Bundeshauptstadt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat einen Notfallplan gegen die latente Migrationskrise angekündigt, die er mit seinen Ministerkollegen aus anderen EU-Staaten besprechen wird. Die Konferenz “Migration Challenges along the Eastern Mediterranean / Western Balkan Route” dient in diesem Zusammenhang insbesondere der Krisenprävention und Vorbereitung auf neue Herausforderungen:
Wir wollen eine neue Migrationskrise auf der Westbalkanroute verhindern und damit die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermeiden. Mit der damaligen Migrationskonferenz in Wien erfolgte die Reaktion fünf Monate nach diesem Ereignis, es war also eine reaktive Konferenz. Mit der heutigen Konferenz haben wir uns vorgenommen, nun proaktiv an die Sache heranzugehen. Mit dieser Konferenz verfolgen wir zwei Ziele: Sie soll zur Abstimmung und Verstärkung von Maßnahmen beitragen, um neue Krisen zu verhindern. Außerdem wollen wir auch über Planungen und gegenseitige Unterstützung für den Krisenfall sprechen.
Kickl: Signal für Sinnlosigkeit irregulärer Migration setzen
Wie der österreichische FPÖ-Innenminister betont, ist es vor allem auch wichtig, gemeinsam ein Signal auszusenden, dass irreguläre Migration über den Balkan sinnlos sei. Dieses Signal der Sinnlosigkeit soll laut Kickl an Schlepper und auch an diejenigen, die bereit sind, sich auf Schlepper einzulassen, um irgendwie ihren Weg illegal nach Europa zu schaffen, gezielt gerichtet werden.
Vor diesem Hintergrund werden in der Wiener Konferenz im Innenministerium vor allem Grenzmanagement, kriminelle Netzwerke, Rückkehrpolitik, Extremismus und Terrorismus sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert. Aktuell gibt es wieder verstärkte Aktivitäten aus der Türkei in Richtung Griechenland, um Massenmigration nach Europa und in die EU durch Schleusernetzwerke zu organisieren.
