Wieder einmal steht eine absolut untaugliche Gesetzesmaterie in Sachen Covid-19 aus dem Gesundheitsministerium vor der Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat. Massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sollen per Gesetz nach den eindeutigen Verfassungsgerichtshoferkenntnissen quasi „ex post“ legalisiert werden.
Das 14-tägige Begutachtungsverfahren des Gesetzestextes wurde zu einem rechtsstaatlichen „Watschentanz“ für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) und die gesamte Bundesregierung. Jetzt hat der grüne Ressortchef Anschober zu einer Diskussion über den Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz eingeladen.
FPÖ-Klubobmann Kickl misstraut der Vorgangsweise des grünen Ministers
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht das mit Skepsis, da wieder einmal der Versuch im Raum stehen könnte, das reguläre parlamentarische Verfahren auszuhebeln:
Der freiheitliche Parlamentsklub wird dieser Einladung auch nachkommen. Mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch ist es aber sicher nicht getan, wir lassen uns nicht einlullen. Denn dieser Entwurf hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus. Er bereitet den Boden auf für unzulässige und unkontrollierbare Eingriffe tief hinein in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Leben jedes einzelnen Österreichers. Er ist noch viel schlimmer als die Vorgängerregelungen. Daher kann der einzige Inhalt der Gesprächsrunde die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein.
Gesprächsdiplomatie kein Ersatz für parlamentarisches Verfahren
Diese Art einer seltsamen Gesprächsdiplomatie kann jedenfalls aus Sicht der FPÖ kein Ersatz für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren sein. Maximal eine „Zusatzfunktion“ ordnet der freiheitliche Klubobmann dieser Art der „Corona-Gesprächsdiplomatie“ durch Anschober zu. Für die FPÖ braucht es bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension und Tragweite auch nicht nur einen „normalen“ Ausschuss, sondern eine Expertenberatung.
Die FPÖ erwartet sich, dass sowohl Anschober als auch ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz bei ihren Parteifreunden der jeweiligen Parlamentsklubs in diese Richtung Überzeugungsarbeit leisten, damit ein solcher „Sonder-Gesundheitsausschuss“ zustande kommt.
