“Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben”, ist für den stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak der neueste Erlass von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Damit werden die
Bezirksverwaltungsbehörden angewiesen, sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen.
Nach den Überwachungs- und Hausarrest-Phantasien von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist das der nächste Anschlag auf die österreichische Bevölkerung unter dem Deckmantel “Bekämpfung des Coronavirus”.
Scharfe Kritik von FPÖ-Klubobmann Kickl
Für den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist der Erlass im Geiste einer Blockwart-Mentalität verfasst. Auf Facebook schreibt er:
So ein Erlass, dass private Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen aufgelöst werden sollen, ist ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung und der Aufruf zur Vernaderung. Wenn irgendjemand behauptet, er habe fünf Personen in ein Haus oder eine Wohnung gehen sehen, steht gleich die Polizei vor der Tür. Man könnte das auch als Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität bezeichnen.
Ein Anruf bei der Polizei genügt ab jetzt, und schon ist auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ausgehebelt. Dann steht die Polizei in der Wohnung, wohin sie sonst nur mit einer richterlich genehmigten Anordnung zur Hausdurchsuchung oder bei Gefahr im Verzug in Hinblick auf eine schwere Straftat darf.
