Das anhaltende Chaos in der Rechtsnormensetzung und Auslegung von Gesetzen und Verordnung durch das Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führt nun zu einem massiven Aufbegehren der Bezirkshauptleute im gesamten Bundesgebiet. Die Bezirkshauptleute proben den Aufstand gegen die Zentralstelle Gesundheitsministerium und vor allem den grünen Ressortchef Rudolf Anschober.
In einem Schreiben an den grünen Gesundheitsminister wird das aktuelle Vorgehen bei Verordnungen und Erlässen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen als Covid-19-Maßnahme scharf kritisiert.
Bezirkshauptleute sehen Covid-19-Bekämpfung in Gefahr
Die Bezirkshauptleute sehen bundesweit die COVID-19-Bekämpfung in Gefahr. Wie das Onlinemedium ORF ON zitiert, haben die Behördenleiter Sorge, dass die „aktuelle Vorgangsweise, nämlich laufend Rechtsvorschriften und Vorgaben sowie schwer vollziehbare und praxisferne Vorgaben, welche auch oft kurzfristig geändert werden, zu schaffen, im Endergebnis dazu führt, dass steigenden Infektionszahlen und der Ausbreitung der Pandemie nicht wirksam begegnet werden kann“.
Erheblicher Kommunikationsbedarf mit dem Gesundheitsministerium
Damit nicht genug, orten die Bezirkshauptleute „erheblichen Kommunikationsbedarf“ zwischen dem Gesundheitsministerium und den regionalen Verwaltungseinheiten in Sachen COVID-19-Bekämpfung. Darüber hinaus beklagen sich die Bezirkshauptleute über die „zahlreichen, unklaren rechtlichen Bestimmungen“, die schwer nachvollziehbar seien.
Diese Kritik aus den österreichischen Bezirken könnte sich mit dem neuen “Epidemiegesetz-Pfusch” aus dem Gesundheitsministerium, dessen Begutachtung gerade zu Ende gegangen ist, sich noch verstärken.
