ÖVP-Gernot Blümel hat bei seinem ersten Budget bereits einen Bauchfleck hingelegt. Milliardenbeträge fehlten in den finalen Unterlagen an das Parlament. Wochenlang wurde über ein veraltetes Zahlenwerk aus der Vor-Corona-Zeit diskutiert, da sich der Finanzminister weigerte, eine neue Version dem Parlament zuzuleiten. Mit einem im Husch-Pfusch-Verfahren durch das Finanzministerium ausgearbeiteten Abänderungsantrag wurde das Chaos perfekt.
Nach den Blümel-Zahlen vom 28. Mai wären die Auszahlungsobergrenze für das Budget 2020 laut Abänderungsantrag bei 102.000 Euro anstatt bei 102 Milliarden gelegen. Nicht weniger als sechs Nullen sind durch das Weglassen des Hinweises „Beträge in Millionen Euro“ einfach vergessen worden. Diese Zahlen wurden dann sogar von der Regierungsmehrheit beschlossen.
Einmaliger Fehler in Parlamentsgeschichte
Dieser einmalige Fehler wird in die Parlamentsgeschichte Österreichs eingehen. Als der Fehler bemerkt wurde, gab sich die schwarz-grüne Koalition ratlos und stellte sich sogar an, „drüberzufahren“ und ihn als „Formalfehler“ zu ignorieren. Erst eine intensive Diskussion aller Parlamentsparteien überzeugte ÖVP und Grüne davon, dass es zu einer Korrektur und neuerlichen Abstimmung kommen müsse.
Hilfloser Kommentar des total überforderten ÖVP-Klubobmanns August Wöginger im Angesicht des Debakels: „Es ist wie es ist“. Jetzt muss die ganze Abstimmung heute, Freitag, mit (hoffentlich richtig) korrigierten Zahlen neuerlich durchgeführt werden.
