Anfang des Jahres raste der „Skandal“ um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch die Medien. Er hatte es gewagt, die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen, die auch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten rechtmäßig zustande gekommen war. Was für eine Aufregung in den Mainstream-Medien! Das gehe nun aber wirklich nicht! Ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden? Tatsächlich war es ein „Skandal“, aber hinsichtlich des demokratischen Verhaltens der Gutmenschen.
Zweite Auflage in Bayreuth
Nun gibt eine zweite Auflage dieses undemokratischen Schauspiels. In Bayreuth (Oberfranken) fand am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. Aufgrund der Mandatsstärke sollte Sabine Steininger von den Grünen zur dritten Bürgermeisterin gewählt werden, was auch geschah.
Doch Steininger nahm die Wahl nicht an, weil sie sich ausgerechnet hatte, dass bei der geheimen Wahl unter Umständen auch ein AfD-Vertreter für sie gestimmt haben könnte (Fehler im Original):
44 Stimmen waren abgegeben worden, davon drei ungültig. Das heißt, es gab nur 41 gültige Stimmen. Bei 21 Stimmen für mich kann man nicht ausschließen, dass die eine oder andere AfD-Stimme dabei ist. Es ist bei uns Grünen unausgesprochener Konsens, dass man kein Mandat oder Amt annimmt, bei dem nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass man dieses mit Stimmen der AfD bekommen hat. Auch wenn es für mich selbst traurig ist, gilt es jetzt konsequent zu sein.
Ausgrenzung demokratischer Parteien auf höchster Ebene
Dass dies ein weiterer Bruch demokratischer Kultur in Deutschland ist, kommt den Linken gar nicht in den Sinn. Ihr „unausgesprochener Konsens“ ist eine Missachtung eines legitimen parlamentarischen Votums, die zeigt, welch antidemokratischer Geist mittlerweile bei den alten Parteien herrscht. Und das auf höchster Ebene einer Demokratie, im vom Wähler bestimmten Vertretungsgremium!
Andere Meinungen, und seien sie noch so redlich und richtig, werden aus dem öffentlichen Diskurs mittels moralinsaurer „Haltungspolitik“ einfach ausgeschaltet, weil sie vom Andersdenkenden kommen. Und das nennen sie Demokratie.
Ins Knie geschossen
Mit ihrem „unausgesprochenen Konsens“ haben sich die Grünen aber letztlich ins Knie geschossen. Im dritten Wahlgang hat sich Stefan Schuh als dritter Bürgermeister durchgesetzt. 24 Stimmen erhielt der Mann des Jungen Bayreuth, einer wirtschaftsliberalen und gar nicht sozialistischen Partei.
