Die Corona-Krise ist nach wie vor nicht gelöst. Trotzdem halten die Grünen an ihrer größten heiligen Kuh fest: den offenen Grenzen. Anscheinend will diese Partei, dass Deutschland um jeden Preis ein Einwanderungsland bleibt und ungehindert kulturfremde Migranten herkommen dürfen. So ist jedenfalls der Brief zu deuten, den einige Grüne an Innenminister Horst Seehofer (CSU) schrieben.
“Wir sollten den innereuropäischen Grenzverkehr grundsätzlich wieder zulassen und regeln, wer aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einreisen darf”, erklärte Harald Ebner, Sprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag. “Die Ausnahmen, die jetzt gelten, sorgen für ein heilloses Durcheinander, das die Grenzbeamten und die Menschen überfordert”, heißt es laut Focus in dem Schreiben.
Sie sagen “Europa” und meinen EU
In dem Dokument heißt es weiterhin, dass auch in Zeiten der Krise unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein müsse. Der Innenminister gerät wegen der andauernden Grenzkontrollen zunehmend unter politisch-medialen Druck. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen, die Grenzen etwa zwischen Deutschland und Frankreich endlich wieder zu öffnen. Seehofer ließ bisher keinen Willen erkennen, den Forderungen sofort nachzugeben, aber er ist auch in der Asylpolitik schon immer wieder eingeknickt, und so dürfte auch in diesem Fall mit seinem baldigen Einknicken zu rechnen sein.
