Bei einer von der EU-Kommission am 4. Mai 2020 organisierten Video-Geberkonferenz zur Finanzierung der Forschung nach Wirkstoffen gegen das Coronavirus, sind Medienberichten zufolge 7,4 Milliarden Euro zusammengekommen. Offenbar wird eine internationale Impfpflicht bereits vorbereitet.
Großspenden für die Impfung
Teile dieser enormen Summe setzen sich aus Großspenden von Deutschland (525 Millionen Euro), Frankreich (500 Millionen Euro), Großbritannien (umgerechnet 442 Millionen Euro) und Kanada (umgerechnet 780 Millionen Euro) zusammen. Der Europäischen Union selbst ist ein Impfschutz eine Milliarde Euro wert. Außerdem sagte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung 100 Millionen Euro zu. Auch Italien versprach noch weitere 140 Millionen Euro für einen Impfstoff beizusteuern.
Österreich gibt 31 Millionen Euro her
Bei allem Elan muss dennoch festgehalten werden, dass eine klare Summe nicht feststellbar ist. Die EU-Kommission hat nämlich bei der Berechnung der für den Impfstoff verfügbaren Summe auch Zusagen zugelassen, die bereits seit dem 30. Januar 2020 gegeben wurden. Daher ist nicht nachvollziehbar, was an frischem Geld fließen soll, was längst verplant ist und was möglicherweise über Jahre gestreckt wird. Daher ist auch nicht nachvollziehbar, ob es sich bei der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegebenen Zusage von 31 Millionen Euro um neue Geldmittel oder um einen in der Vergangenheit zugesagten Betrag handelt.
Bill Gates urgiert bei EU-Kommission
Bill Gates hatte bereits am 11. April 2020 die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen mehr Geld gegen das Coronavirus bereitzustellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen setze nun also seinen Wunsch um. Die USA und Russland nahmen an dieser Geberkonferenz, anders als Saudi Arabien, nicht teil.
Sieben Milliarden für UNO-Generalsekretär “nur Anzahlung”
Die massive Geldsumme von 7,4 Milliarden Euro ist für UNO-Generalsekretär António Guterres nicht ausreichend und ohnehin nur eine Anzahlung. Gebraucht werde, seiner Meinung nach, ein fünf Mal so hoher Betrag. Tatsächlich soll Ende Mai eine weitere Geberkonferenz folgen. So wie Ursula van der Leyen Bill Gates Wunsch nach einer internationalen Geberkonferenz erfüllte, war sie auch bereit, die Forderung des UNO-Generalsekretärs ohne Abstriche zu übernehmen.
„Ich hoffe, dass wir die acht Milliarden Dollar Anschubkapital zusammenbekommen. Auf der Strecke bis zum Ende der Pandemie werden wir noch deutlich mehr brauchen,“ erklärte sie.
Mindestens acht Milliarden Impfdosen
Auch der sehr an einem Impfstoff interessierte Bill Gates schreibt am 30. April 2020 auf seinem Blog, dass mindestens sieben Milliarden Chargen des noch zu entwickelnden Covid-19-Impfstoffes nötig sein werden, um alle sieben Milliarden Menschen impfen zu können. Ein weiteres Zeichen einer ersichtlichen Kooperation zwischen der EU und Bill Gates? Ein Zufall kann es ja nicht sein, dass die Europäische Kommission genau in das gleiche Horn stößt. Laut Martin Selmayr, dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, werde man sogar acht Milliarden Impfdosen brauchen, um zumindest für die Hälfte der Weltbevölkerung einen Schutz herzustellen.
Pharmafirmen profitieren
Eine Frage, die nicht aufgeworfen wurde, ist in welchem Ausmaß ein mit massiven öffentlichen Geldern produzierter Impfstoff, den einzelnen Konsumenten treffen wird. Bill Gates erklärte jedenfalls, den Impfstoff zu einem „globalen öffentlichen Gut“ machen zu wollen, ohne auf die Implikationen dieses Begriffes einzugehen. Fest steht jedenfalls, dass Pharmafirmen, die den Milliarden teuren Impfstoff entwickeln sollen, nicht dazu verpflichtet sein werden, ihr geistiges Eigentum an den Impfungen aufzugeben. Dies haben EU-Vertreter bereits angedeutet.
