Tübingen: Start der Grundstücksenteignungen schon nach Ostern! | Unzensuriert.at

Tübingen: Start der Grundstücksenteignungen schon nach Ostern!

2,5 Millionen neue Bewohner und die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank machen das Mieten teuer. Die Linken bieten als "Lösung" das Enteignen von Grundstücksbesitzern und Immobilienfirmen an. Foto: ulleo / pixabay
2,5 Millionen neue Bewohner und die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank machen das Mieten teuer. Die Linken bieten als "Lösung" das Enteignen von Grundstücksbesitzern und Immobilienfirmen an.
Foto: ulleo / pixabay
9. April 2019 - 17:30

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Während in Berlin aktuell ein Volksbegehren läuft, das sich für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen ausspricht, geht Tübingen schon einen Schritt weiter. Dort hat man sich von dem Wörtchen „groß“ bereits verabschiedet und bedroht jeden Grundstückseigentümer, vom Unternehmen bis zum „kleinen Mann“.

Selbst geschaffener Wohnungsmangel in Berlin

Das Thema der möglichen Enteignungen nützt die Linke, den selbst geschaffenen Wohnungsmangel für sich selbst zu instrumentalisieren. Große Immobilienfirmen sollen in Berlin enteignet werden, weil der enorme Zuzug  der letzten vier Jahre zur Wohnraumverknappung führte.

Gemeinden haben seit 2015 alle günstigen Wohnungen im unteren Preissegment gekauft oder angemietet, um die rund 2,5 Millionen neuen Migranten unterzubringen. Damit entstand erst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Deutschen werden ja nicht mehr. Sie werden weniger.

Folge der Nullzins-Politik der EZB

Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) tat ihr Übriges. Nachdem die „sichere“ Anlage früherer Tage heute dazu führt, dass das Ersparte weniger wird, fand und findet eine „Flucht in Sachwerte“ statt, eben in Immobilien, dem „Betongold“, was zwangsläufig zur Erhöhung der Immobilienpreise beiträgt. Darauf musste zwangsläufig die Mietpreiserhöhung folgen, wenn vermietete Objekte überhaupt noch eine nennenswerte Rendite abwerfen sollten.

Dabei handelt es sich mitnichten immer nur um finstere Immobilienspekulanten, von diesen Zwängen ist auch jede private Rentenversicherung, jede Lebensversicherung sowie der „kleine Mann“ betroffen.

Parteigenosse gegen Enteignungen

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Enteignungsforderungen seiner Parteifreunde in Berlin vorerst nicht und hält sie für „unsinnig“.

Denn Zwangsverkauf zum Verkehrswert, wie die Enteignung verharmlosend bezeichnet wird, würde „gigantische Summen“ kosten. Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen.

Tübingen noch radikaler

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will daher die Grundstücksbesitzer enteignen, wenn sie ihre Grundstücke länger unbebaut lassen. „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg hat Ausmaße angenommen, die für die Gesellschaft gefährlich werden und Radikalisierungstendenzen befördern könnten“, sagte Palmer gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) am Montag.

Zunächst sollen die Grundstückseigentümer schriftlich zum Bauen binnen vier Jahren aufgefordert werden. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, sollen sie zu einem Bußgeld verdonnert werden. Wenn sie dann immer noch nicht bauen, egal, ob sie für den Bau schlicht kein Geld haben oder andere Gründe vorliegen, dann sollen sie enteignet werden. „Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert“, so Palmer.

Und es geht Schlag auf Schlag: Die ersten Briefe sollen bereits nach Ostern verschickt werden.

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