ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn möchte höhere Beiträge von Österreich

Als „vaterlandsloser Gesell“ stellt sich wieder einmal EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn von der ÖVP gegenüber den österreichischen Interessen dar. Während er das „pro-europäische Programm“, gemeint „pro-EU-Programm“ der neuen Bundesregierung lobt, drängt Hahn auf höhere Beiträge Österreichs an Brüssel. Als Budgetposten, die mehr Geld aus Österreich vertragen könnten, nannte er den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika.

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Österreich und andere Nettozahler lehnen aber höhere Beiträge an Brüssel strikt ab. Hahn verweist in diesem Zusammenhang auf Verhandlungen, die im Gange seien. Dort wolle man den Widerstand gegen noch höhere EU-Beiträge brechen.

Hahn argumentiert mit mehr Mittel für Grenzschutz

Hahn argumentiert insbesondere mit mehr Mittel für den EU-Grenzschutz und zusätzliche Regionalmittel, die auch wieder Österreichs Agrarsektor zu Gute kommen würden, um die Österreicher dazu zu bringen, noch mehr Steuergeld an die EU abzuliefern.

Reserviert zeigt sich Hahn gegenüber der Haltung Österreichs im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen, das dank der blauen Regierungsarbeit abgelehnt werde. Jetzt werde es darauf ankommen, wie andere Länder mit Mercosur umgehen, und wie sich das auf die gesamte EU-Politik auswirke.