Die Wahl des Parlamentspräsidenten in Venezuela wird zur Hochschaubahn in der dortigen Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion. Nachdem durch einen Schachzug des sozialistischen Regimes unter Staatspräsident Nicolàs Maduro der ehemalige Oppositionelle Luis Parra am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung gewählt worden war, ist jetzt wieder alles anders. Juan Guaidó und die ihn unterstützenden Oppositionsabgeordneten haben sich gestern, Dienstag, Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft und neuerlich Guaidò zum Parlamentspräsidenten gewählt.
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Guaidòs Anhänger unter den Parlamentsabgeordneten ließen sich von Militär und Nationalgarde nicht daran hindern, die Räumlichkeiten der Nationalversammlung zu betreten und dort die Wahl von Guaidó durchzuführen. Bereits am Sonntag hatten sie in den Redaktionsbüros einer Oppositionszeitung Guaidó provisorisch zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Fragezeichen über für heuer angesetzte Wahlen
Die Wahl von Luis Parra als Parlamentspräsident ist damit nach nur zwei Tagen wieder hinfällig geworden. Jetzt wird es darauf ankommen, wie sich die nächsten Monate im venezolanischen Parlament zwischen der Opposition, die seit den Wahlen 2015 deutlich mehr Mandate als die Regierungsfraktion hat, gestalten.
Für Ende 2020 wären eigentlich wieder reguläre Wahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Wie sich das aber jetzt angesichts der neuerlichen Eskalation zwischen Regierung und Opposition gestalten wird, ist fraglich.
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