Mit gespielt treuherzigen Gesichtszügen absolvierte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wieder einmal im ORF seine Rede zum Staatsfeiertag am 26. Oktober. Formal zwar als Bundespräsident dazu angehalten, über den Parteien zu stehen, machte er die Interessen seiner SPÖ wieder einmal zur Angelegenheit der gesamten Republik. Im Zentrum der Ausführungen stand ein koalitionäres Fernsehwunschkonzert des Staatsoberhaupts an Rot und Schwarz.
Laut Fischer sollten die beiden Verliererparteien ihre Koalition unbedingt weiterführen. Er verbat sich daher “parteipolitische Rempeleien” und sorgte sich in der von ihm eingenommenen Rolle als Politikberater um die “Attraktivität” der rot-schwarzen Regierungszusammenarbeit.
Fischer bleibt weiterhin roter Parteipolitiker statt Staatsoberhaupt
Mit seiner vorletzten Rede zum 26. Oktober, – im Frühjahr 2015 läuft Fischers zweite und letzte Amtsperiode ja aus – hat sich der Bundespräsident einmal mehr als roter Parteipolitiker und nicht als Staatsoberhaupt betätigt. Kritiker seiner Person und seines Amtsverständnisses wundert dies nicht, da er ja Zeit seines Lebens als SPÖ-Klubsekretär, SPÖ-Nationalrat, Klubobmann, Wissenschaftsminister und Nationalratspräsident die Interessen der Partei in den Vordergrund gestellt hat.
Da er aktuell der parteistrategischen Überzeugung ist, dass seiner SPÖ und deren Obmann Werner Faymann eine weitere rot-schwarze Koalition parteipolitisch nützt, macht er sich nun auch als Staatsoberhaupt dafür zum Generalanwalt. Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spnindelegger werden diesem “Rat” gewiss folgen.
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