Nun lassen die nach den Kongresswahlen erstarkten US-Republikaner die Muskeln spielen. Sie führen gegen Präsident Barack Obama eine Verfassungsklage wegen des Projektes “Obamacare”, der Gesundheitsreform. Die Klage wurde vom Republikaner-Anwalt Jonathan Turley beim US-Höchstgericht eingebracht. Konkret werfen die Konservativen dem Präsidenten vor, dass er in der Gesundheitspolitik seine Amtsbefugnisse massiv überschritten habe und deshalb ein klarer Verfassungsbruch vorliege.
Neben Obama stehen auch Finanzminister Jack Lew und Gesundheitsministerin Sylvia Burwell im Zentrum der republikanischen Verfassungsklage gegen Obamacare.
Drei Milliarden Dollar illegal an Versicherungen bezahlt?
Inhaltlich monieren die Republikaner in ihrer Anklageschrift, dass Obamas Administration nicht weniger als drei Milliarden US-Dollar illegal an Versicherungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ausbezahlt habe. Darüber hinaus stehen auch Krankenversicherungsregeln für Großbetriebe in der Kritik, die Obama ohne Gesetzesbeschlüsse im Kongress einfach abgeändert und umgesetzt haben soll. Die Republikaner wollen sich mit dieser Verfassungsklage die Kompetenz über die Gesundheitspolitik zurückholen und wesentliche Teile von Obamacare wieder rückgängig machen.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
