CDU-Antigriechenlandgruppe gegen nächstes Hilfspaket

Griechenland. Die Antigriechenlandgruppe kommt aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und könnte bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch mehr als 60 Abgeordnete umfassen. Die innerfraktionelle Widerstandsgruppe gegen Merkels Kurs eint, dass sie das neue Hilfspaket mit 86 Milliarden Euro weder für rechtlich zulässig noch für ökonomisch vernünftig halten. Die Unionspolitiker halten weder die notwendige Systemrelevanz noch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands für gegeben, sodass auf der Grundlage des Europäischen Stabilitätspakets keinerlei Mittel fließen dürften.

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Christian Freiherr von Stetten ist ein Wortführer der Widerständler

Einer der Widerständler ist der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten. Von Stetten stützt sich in seiner Haltung vor allem auf die Argumentation des IWF unter Christine Lagarde, der bei einer neuerlichen Kreditierung der Griechen nicht mitmacht. Er führte in seiner Kritik an, dass man sich eigentlich an die Regeln halten sollte, die man sich gegeben hätte. Die Bundesregierung habe dies in ihrer Griechenlandpolitik jedoch vergessen. 

Erst vor wenigen Wochen hatte etwa der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach den Vorsitz des Innenausschusses aus Protest gegen die Griechenlandpolitik zurückgelegt. Sein Bundestagsmandat will Bosbach aber weiter ausüben.