Die Umsetzung von Reformen ist kein Herzensanliegen der griechischen Politik. Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) reiht sich in die Liste der untätigen Vorgänger ein. Seit 2011 wurden von einem theoretisch angestrebten Privatisierungsvolumen von 50 Milliarden Euro lediglich 3,5 Milliarden umgesetzt. Tsipras hat als Gegenleistung für das dritte Hilfspaket bisher lediglich die Pferdewetten privatisiert.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Der SYRIZA-Ministerpräsident machte den staatlichen Wettanbieter zu einem privaten Sportwettenmonopolisten. Bereits im April war der Verkauf für einen Gegenwert von rund 40 Millionen Euro eingeleitet worden. Erst jetzt hat das Parlament das Geschäft tatsächlich umfassend abgesegnet.
Verzug bei Reformpolitik hält an
Nach den Verzögerungen durch ein Referendum und eine Neuwahl hält der Verzug in Sachen Reformpolitik offensichtlich auch weiterhin an. Tsipras und seine Genossen spielen schon wieder auf Zeit und rechnen einmal mehr mit der politischen Feigheit der übrigen Euro-Länder, die in den vergangenen Jahren noch jedes Mal alle Augen zugedrückt haben und den Griechen immer neues Geld in ein Fass ohne Boden überweisen.
Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Telegram-Diskussion — nicht automatisch geladen.