Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst. Nachdem Österreich als EU-Ratsvorsitzender öffentlich gemacht hat, dass es den sogenannten “Globalen Pakt für Migration” der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wird, deklarieren sich weitere EU-Staaten in diesem Sinne. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis von der liberalen Volkspartei ANO äußerte sich jetzt ebenfalls ablehnend gegenüber dem UN-Pakt, der Völkerrecht schaffen möchte und damit ein Menschenrecht auf Migration zum Ziel hat.
Babis möchte jetzt gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner in Prag darüber beraten, wie man aus dem Pakt aussteigen kann. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen sind als Visegrad-Staaten seit Jahren Kritiker einer liberalen Migrationspolitik. Ungarn und Österreich haben als erste EU-Staaten den Pakt bereits klar abgelehnt.
Afghanistan möchte der EU bald 500.000 junge Männer schicken
Wie bedrohlich vor allem für Europa die Gefahr aktueller und zukünftiger Massenmigration aus Afrika und Asien ist, belegt die Deklaration des amtierenden Arbeits- und Sozialministers aus Afghanistan. Dieser möchte den Arbeitskräfteüberschuss in seinem Land einfach dadurch reduzieren, indem er bis zu 500.000 junge Männer in die EU als Gastarbeiter schickt.
Konservative Schätzungen von Migrationsexperten zu diesem Plan aus Kabul gehen davon aus, dass dies zusammen mit einem zu erwartenden Familienzuzug zu einer Masseneinwanderung von bis zu zwei Millionen Afghanen nach Europa führen könnte, die durch ihre Kultur und Religion das Sozialgefüge in der EU weiter destabilisieren würden.
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