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Rechts-linker Schlagabtausch: Grüne wollen Verbesserungen für Asylwerber mit negativem erstinstanzlichem Bescheid, FPÖ warnt.

Rechts-linker Schlagabtausch: Grüne wollen Verbesserungen für Asylwerber mit negativem erstinstanzlichem Bescheid, FPÖ warnt.

Trotz Ausreisepflicht: Die pfiffige Idee der Grünen, damit Asylanten in Österreich bleiben

Die Grünen wollen Asylwerbern auch nach einem negativen erstinstanzlichen Asylbescheid den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt sichern.

Belakowitsch: „Das ist nicht unser Weg“

Mit einem Antrag zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gestern, Mittwoch, im Nationalrat wollen sie eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen.

Deutliche Worte fand FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte. Sie sieht hinter dem grünen Vorstoß den Versuch, abgelehnte Asylwerber über eine Beschäftigung möglichst lange in Österreich zu halten:

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Je länger die Leute in Beschäftigung sind, desto mehr verfestigen sie sich hier – und genau das ist es, was die Grünen wollen.

Linke Praktiken

Asylwerber können nach drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Bereits diese Regelung sieht die FPÖ kritisch. Belakowitsch erinnerte außerdem an den ehemaligen grünen Landesrat in Oberösterreich, Rudolf Anschober, und dessen Vorgehen bei der Vermittlung von Asylwerbern in Lehrstellen. Diese seien teilweise eigens von NGOs geschaffen worden.

Verschleppung über den Rechtsweg

Belakowitsch sprach in diesem Zusammenhang von einem „Spiel auch der NGOs, auch dieser Asylindustrie“.

Gerade bei negativen Asylbescheiden würden Einsprüche und weitere Anträge Verfahren oftmals über Jahre verlängern. Wenn Betroffene während dieser Zeit beschäftigt blieben, könne dies spätere Abschiebungen erheblich erschweren.

AMPAG verändert Zugang zum Arbeitsmarkt

Hintergrund des politischen Konflikts ist das am 12. Juni in Kraft getretene Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG). Mit diesem wurden europäische Vorgaben zum Asylwesen in österreichisches Recht übernommen. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Beschäftigung von Asylwerbern.

Komplizierte Rechtsvorschriften

Nach der bisherigen Praxis konnten Asylwerber, deren Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservice (AMS) erhalten. Voraussetzung war unter anderem, dass sie seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen waren und für die betreffende Stelle keine andere arbeitslos gemeldete Person vermittelt werden konnte.

Seit der Gesetzesänderung erhalten Betroffene – rund 1.400 Asylwerber – nach einem negativen erstinstanzlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jedoch keine neue Beschäftigungsbewilligung mehr, auch wenn sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt haben.

Ministerium setzt Arbeitsverbot vorläufig aus

Die restriktive Umsetzung der neuen Regelung stieß auf rechtliche Bedenken. Europarechtsexperten und eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts äußerten Zweifel daran, ob die österreichische Praxis mit den EU-Vorgaben vereinbar sei.

Im Zentrum steht Artikel 17 der neuen EU-Aufnahmerichtlinie. Dieser sieht vor, dass Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt während eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht entzogen werden darf, sofern sie währenddessen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verbleiben dürfen.

Weisung an das AMS

Das Arbeits- und Sozialministerium reagierte Anfang Oktober mit einer vorläufigen Weisung an das AMS. Verlängerungsanträge für bestehende Beschäftigungsbewilligungen sollen in bestimmten Übergangsfällen bis zu einer höchstgerichtlichen Entscheidung vorerst nicht bearbeitet werden. Dadurch können die bisherigen Bewilligungen weiterlaufen.

Eine endgültige Klärung der Rechtslage ist damit allerdings nicht erfolgt. Die Übergangslösung betrifft zudem nicht sämtliche neuen Fälle. Insbesondere für Asylwerber, die ihren Antrag erst nach dem 12. Juni 2026 gestellt haben, bleibt die Rechtslage umstritten.

Grüne: Beschäftigung statt Grundversorgung

Die Grünen begründen ihren Antrag vor allem mit den Folgen der derzeitigen Regelung für Betroffene, Unternehmen und öffentliche Haushalte. Asylwerber, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, würden durch den Verlust der Beschäftigungsbewilligung wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Die Grünen wollen deshalb das Ausländerbeschäftigungsgesetz ändern. Asylwerber sollen demnach weiterhin arbeiten dürfen, solange ihnen ein Recht auf Verbleib in Österreich zukommt.

ÖVP und SPÖ ohne Meinung, Neos auf linker Linie

Keine Meinung äußern wieder einmal ÖVP und SPÖ. Die ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais sprach sich dafür aus, die Angelegenheit im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten.

Auch die SPÖ zeigte Verständnis für das Anliegen der Grünen, wollte sich jedoch nicht auf eine sofortige Gesetzesänderung festlegen.

Unterstützung für das Anliegen der Grünen kam auch von den Neos. Abgeordneter Johannes Gasser sprach sich dafür aus, Betroffenen die Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zu ermöglichen.

Entscheidung im Sozialausschuss

Der grüne Antrag wurde nach der ersten Lesung im Nationalrat dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Damit ist die politische Auseinandersetzung vorerst nicht abgeschlossen.

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