Der Schutzschild ist weg. Wolfgang Kocevar, SPÖ-Bürgermeister von Ebreichsdorf im Bezirk Baden (Niederösterreich) und Abgeordneter zum Nationalrat, kann jetzt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt werden. Der Nationalrat hob seine Immunität einstimmig auf. Damit ist der Weg frei für die Ermittler.
Ball, Grundstück, Umwidmung
Im Zentrum steht laut WKStA der Verdacht, dass Kocevar als Amtsträger im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Umwidmung einer Liegenschaft einen Vorteil von mehr als 3.000 Euro zugunsten der Gemeinde angenommen haben soll. Konkret wird der Behörde zufolge behauptet, die Finanzierung eines Stadtballs sei zur Gänze vom Umwidmungswerber übernommen worden und die Schenkung eines Grundstücksteils sei vereinbart worden.
Der Ball fand am 24. Jänner im früheren Magna Racino statt. Grundlage der Ermittlungen gegen mehrere Personen ist die Anzeige einer Privatperson. Kocevar selbst sprach sich früh für die Aufhebung seiner Immunität aus und nannte die Vorwürfe „vollkommen haltlose, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen“.
Einstimmig und ohne Zusammenhang
Der Immunitätsausschuss stellte am 14. Oktober fest, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und Kocevars Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Am Folgetag stimmte das Plenum des Nationalrats dem einstimmig zu. Damit darf die WKStA prüfen, ob sich der Verdacht der Vorteilsannahme erhärtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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