Bei der geplanten Reform des Wehrdienstes befindet sich die Bundesregierung in einer verfahrenen Verhandlungslage. Um die Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf neun Monate (inklusive Milizübungen) umzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Angesichts stark sinkender Rekrutenzahlen – bis 2027 fehlen laut Generalstabschef Harald Vodosek rund 3.000 Grundwehrdiener – drängt die Zeit. Doch statt mit der FPÖ als stimmenstärkster Oppositionspartei zu verhandeln, startete die Koalition am Freitag offizielle Gespräche mit den Grünen.
NEOS-Blockade beim Zivildienst verhindert Einigung mit Freiheitlichen
Dabei unterstützt die FPÖ den ursprünglichen Vorschlag der Reformkommission, der neben dem längeren Wehrdienst auch eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes vorsieht. Genau daran scheiterte jedoch eine Annäherung: Da die Neos eine gleichzeitige Anhebung des Zivildienstes ablehnen – laut Regierungsplan soll dieser erst bei Unterschreiten einer bestimmten Rekrutenzahl von neun auf elf Monate steigen –, erklärten die Freiheitlichen die Gespräche bereits vor einem Monat für gescheitert.
Grüne Forderungen belasten angespanntes Budget zusätzlich
Das Ausweichen auf die Grünen dürfte nun kostspielig werden. Die Partei macht ihre Zustimmung von einer deutlichen Erhöhung der Entschädigung für Zivildiener abhängig, was Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt nicht mehr ausschloss. Dabei belastet die Reform das Budget bis 2031 ohnehin bereits mit rund einer Milliarde Euro. Politisch sendet die Koalition damit ein heikles Signal: Bei einem Kernthema der Landesverteidigung scheint die parteipolitische Abgrenzung gegenüber der FPÖ schwerer zu wiegen als die rasche Umsetzung des Expertenmodells.
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