Steuergeld für Dokustelle Islamfeindlichkeit: Rechnung sorgt für Unklarheit

Auf Initiative des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier hat sich das Frauenministerium mit den finanziellen Verflechtungen rund um die „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ (Dokustelle) befasst. In der nun vorliegenden Anfragebeantwortung bestätigt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), dass aus dem Budgetbereich ihres Ressorts bisher insgesamt 450 Euro an die Einrichtung geflossen sind.

Konkret handelt es sich dabei um zwei Rechnungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) für Werbeschaltungen in Publikationen der Dokustelle: 150 Euro für ein Inserat im „Antimuslimischer Rassismus Report 2024“ im Dezember 2025 und 300 Euro für eine weitere Inseratenschaltung inklusive Logoplatzierung im Bericht für das Jahr 2025 im Juli 2026.

Unklarheit über den Zeitraum vor April 2025

Ob darüber hinaus weitere Steuergelder an die Dokustelle überwiesen wurden, lässt sich anhand der aktuellen Aufstellung nicht abschließend klären. Wie aus dem Schreiben des Ministeriums hervorgeht, sind Ausgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft im gegenwärtigen Budgetbereich erst ab April 2025 lückenlos nachvollziehbar. Für den Zeitraum davor – die Anfrage bezog sich auf alle Mittel seit dem Jahr 2020 – erfolgte die Verrechnung noch über das Bundeskanzleramt, weshalb dazu keine direkten Daten aus dem Frauenressort vorliegen.

Ministerin verweist auf Autonomie und fehlende Zuständigkeit

Neben den reinen Finanzströmen wollte die FPÖ auch wissen, in welchem Umfang gemeinsame Projekte, Veranstaltungen oder Abstimmungsgespräche zwischen der GAW und der Dokustelle stattfanden. Zudem fragten die Abgeordneten nach Kontrollen zur Mittelverwendung sowie nach möglichen rechtspolitischen Forderungen der Einrichtung. Bei diesen Punkten verweist Holzleitner auf den autonomen Wirkungsbereich der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie auf fehlende Zuständigkeiten ihres eigenen Ressorts.