Nach Neos-Rauswurf: Dengler zieht mit Volksbegehren gegen Parteienförderung los

Ein Volksbegehren will den Parteien kräftig den Geldhahn zudrehen: Der bei den Neos in Ungnade gefallene ehemalige pinke Mandatar Veit Dengler fordert, die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden auf jährlich höchstens 100 Millionen Euro zu begrenzen. Der Titel seiner Initiative: „Parteien-Speck weg“.

Förderung soll auf 100 Millionen sinken

Laut dem beim Innenministerium veröffentlichten Text soll die staatliche Parteienfinanzierung insgesamt – einschließlich der Parteiakademien – auf 100 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt und nicht mehr automatisch erhöht werden. Die Verteilung soll sich an den Wahlergebnissen der vergangenen vier Jahre orientieren.

Dengler – der inzwischen als „wilder“ Mandatar im Nationalrat sitzt – beziffert die derzeitigen Förderungen auf rund 340 Millionen Euro jährlich. Träfe diese Berechnung zu, wäre sein Vorschlag ein tiefer Einschnitt: Die öffentliche Parteienfinanzierung würde auf weniger als ein Drittel sinken.

Parteien müssten selbst Unterstützer mobilisieren

Der Vorschlag setzt auch bei den eigenen Einnahmen der Parteien an: Die tatsächliche staatliche Auszahlung soll höchstens das Zweifache der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden betragen. Förderansprüche, die darüber liegen, würden verfallen. Zugleich soll die Obergrenze für Spenden an eine Partei wegfallen; die Grenze pro einzelnen Spender soll bestehen bleiben.

Dengler begründet die Änderungen mit der hohen öffentlichen Förderung und fordert mehr Transparenz. Sämtliche Förderungen sollen in einem öffentlichen Register aufscheinen, parteinahe Vereine strengeren Offenlegungspflichten unterliegen. Seine Botschaft ist klar: Parteien sollen stärker um Unterstützung werben müssen, statt sich vorwiegend auf Steuergeld zu verlassen.

Unterstützungsphase läuft

Für den nächsten Verfahrensschritt braucht die Initiative mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen. Erreicht sie diese Schwelle und wird zur Eintragung zugelassen, kann eine spätere Unterstützung durch mindestens 100.000 Personen eine Behandlung im Nationalrat auslösen. Das Parlament muss sich dann mit dem Anliegen befassen, ist aber nicht verpflichtet, es umzusetzen.