Rechte Flyer vor Wiener Schulen: Regierung und Mainstreammedien flippen aus

Junge Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich haben vor Gymnasien in Wien-Hietzing und Wien-Floridsdorf Flyer verteilt und damit einen regelrechten Aufschrei in Medien und Regierung ausgelöst. Die Botschaft lautete klar: Der Bildungsbetrieb sei schon viel zu lange in linker Hand, es brauche ein Gegenangebot. Während die Aktivisten Missstände bei Bildung und Migration thematisierten, reagierten etablierte Akteure mit hysterischer Empörung.

Die Aktion und die Botschaft

In den vergangenen Tagen tauchten die Aktivisten vor Oberstufen in Hiezting (13. Bezirk) und in Floridsdorf (21. Bezirk) auf, verteilten die Zettel auf der Straße und nicht auf dem Schulgelände. Auf den Flyern stand unter anderem „3 Dinge, die dein Lehrer dir nicht erzählt“, begleitet von Aussagen wie „Vielfalt ist keine Stärke, sondern eine Schwäche!“ und „Dein Volk stirbt“. Die Identitären selbst schrieben auf X: „Deine Schule wird rechts!“ und betonten, es brauche jetzt ein Gegenangebot. Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, kommentierte die Reaktionen:

Auch völlig irre. Einige junge Patrioten verteilen in Österreich patriotische Flyer vor Schulen. Jetzt äußert sich die Außenministerin dazu.

Er wies darauf hin, dass ein Innenminister ein Gesetz verschärfen wolle, um solche Aktionen unmöglich zu machen, während linksextreme Organisationen ungestört agierten.

Reaktionen der Regierung und Behörden

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ist der Meinung, dass Derartiges bei Schulen „nichts verloren“ habe. Sie habe kein Interesse daran, dass Schulen zum Hort für vermeintlich extremistische Ideen würden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und sprach von einer möglichen Änderung des Symbolgesetzes.

Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) berief sich ebenfalls auf die Beobachtung und verwies auf einen fast fertigen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Die Bildungsdirektion distanzierte sich ebenso von den Inhalten.

Aufschrei nur bei rechten Aktionen

Während die Flyeraktion zu großer Empörung führte, bleibt bei vergleichbaren Aktionen linker Gruppen oft Stille. Die Aktivisten selbst sehen den Schulbetrieb als ideologisch einseitig und fordern ein Gegengewicht. Die Behörden prüfen mögliche Verstöße, die Identitären kündigten weitere Aktionen an. Der Aufschrei zeigt, wie empfindlich die etablierte Politik auf Hinweise zu Migration und Bildung reagiert und wie selektiv die Empörung ausfällt.