EU-Steuer als Koalitionskrach: Marterbauer bringt Österreichs Linie ins Wanken

Österreich will beim nächsten EU-Budget sparen – und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bringt zugleich neue Abgaben ins Spiel. Sein Werben für eine EU-weite Konzernabgabe und eine Digitalsteuer löst prompt Widerstand bei ÖVP und Wirtschaftskammer aus und sorgt für den neuesten Streit in der Verlierer-Ampel.

Neue Abgaben als Brüsseler Verhandlungsmasse

Marterbauer sprach sich in einem Interview mit dem US-Magazin Politico für die Unternehmensabgabe CORE und eine europäische Digitalsteuer aus. Eine EU-Lösung sei sinnvoll, sagte er mit Blick auf die Schwierigkeiten kleiner Staaten, Digitalsteuern gegenüber den USA durchzusetzen. Die Abgaben für Konzerne begrüße er, „da diese auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften“. CORE ist ein Vorschlag der EU-Kommission für eine jährliche Pauschalabgabe. Sie soll Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresnettoumsatz erfassen; die Höhe richtet sich nach Umsatzstufen. Derzeit ist das ein Vorschlag für die Finanzierung des EU-Budgets 2028 bis 2034, keine bereits beschlossene Abgabe.

ÖVP pocht auf Sparlinie

ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer bezeichnete Marterbauers Aussagen als „persönliche Einzelmeinung“. Österreichs offizielle Verhandlungsziele blieben davon unberührt. Das EU-Budget müsse um mehrere hundert Milliarden Euro sinken, außerdem solle der österreichische Beitragsrabatt verlängert werden. CORE lehne die ÖVP ab; neue EU-Einnahmen entbänden Brüssel nicht davon, Ausgaben zu senken und Strukturen zu reformieren.

Betriebe sollen unter Brüssel-Kompromiss leiden

Österreich gehört zu den Staaten, die auf ein kleineres EU-Budget drängen. Marterbauer stellt zusätzliche Eigenmittel als möglichen Teil eines Kompromisses in den Raum. Die Wirtschaftskammer weist das zurück. Präsidentin Martha Schultz nannte den Vorschlag ein „völlig falsches Signal“ und warnte, die Betriebe dürften nicht die Rechnung für einen politischen Kompromiss in Brüssel zahlen. Die Kammer kritisiert besonders, dass CORE am Umsatz und nicht am Gewinn ansetzt. Laut WKÖ könnten dadurch auch Unternehmen mit niedrigen Margen oder Verlusten betroffen sein. Für Österreich beziffert die Interessenvertretung die mögliche Zusatzbelastung auf rund 285 Millionen Euro jährlich.